Kolumbien / Politik

Stichwahl: Kolumbien wählt heute zwischen linkem Politiker und angeklagtem Magnaten

Neue Vorwürfe gegen Hernández. Sein Anwalt drohte Richter. US-Parlamentarier fordern Joe Biden zu Ermittlungen gegen Hernández in den USA auf

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Die Staatsanwaltschaft hat Rodolfo Hernández (rechts) in zwei laufenden Verfahren angeklagt: Wegen Korruption und wegen Verstoß gegen Arbeitsrechte
Die Staatsanwaltschaft hat Rodolfo Hernández (rechts) in zwei laufenden Verfahren angeklagt: Wegen Korruption und wegen Verstoß gegen Arbeitsrechte

Bogotá. Bei den heutigen Präsidentschaftswahlen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Vertreter des progressiven Bündnisses Pacto Histórico, Gustavo Petro, und dem Immobilienunternehmer Rodolfo Hernández. In fünf der letzten gesetzlich erlaubten Wahlbefragungen vom 12. Juni würden zwischen 41 und 46,8 Prozent der Kolumbianer:innen Hernández wählen. Petro würden 39 bis 48,1 Prozent ihre Stimme geben.

Sie alle zeigten ein technisches Unentschieden. Nur in der Umfrage der Firma Yanhaas lag Petro mit 45 Prozent deutlich zehn Prozentpunkte vor Hernández.

Nach dem ersten Wahlgang vor drei Wochen stiegen die Werte für Hernández, der sich als Outsider und Korruptionsbekämpfer präsentiert, in den Umfragen rapide an. Davor hatte er den dritten Platz in den Umfragen belegt und lag nicht im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Nun kommen immer mehr gesetzwidrige Handlungen des Kandidaten ans Licht.

Die Staatsanwaltschaft hat in zwei laufenden Verfahren Anklage gegen Hernández erhoben, der für die Anti-Korruptionsliga kandidiert. Zum einen wegen Korrpution. Der 77-Jährige soll als Oberbürgermeister von Bucaramanga (2016-2019) der Firma Vitalogic Vorteile bei der Vergabe eines Müllabfuhrauftrags im Wert von 570 Milliarden Pesos (circa 142 Millionen Euro) verschafft haben. Sein Sohn sollte dabei eine Provision wegen der Vermittlung zwischen ihm und Vitalogic bekommen haben. Deshalb muss Hernández im Juli vor Gericht erscheinen.

Zum anderen hat die Staatsanwaltschaft den Ex-Oberbürgermeister auch wegen Verstoßes gegen Arbeitsrechte angeklagt. Hernández muss sich im Juli vor Gericht verantworten, weil er 2016 dutzende Mitarbeitende der Stadt einseitig und willkürlich entließ, um deren Posten an Leute von seinen Firmen zu vergeben. Einige der Entlassenen waren Gewerkschaftsmitglieder.

Es wurde auch eine Audio bekannt, in dem ein Anwalt, der Hernández in einem anderen Fall vertritt, den zuständigen Richter dazu zwingen will, die Anhörung auf nach den Wahlen zu verschieben, um "einen Skandal" gegen den Politiker zu vermeiden. Der Kläger ist ein 81-Jähriger, der im Sterben liegt und keine Rente bekam, weil Hernández als Arbeitgeber den Beitragsanteil vom rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht bezahlt hatte.

Da der Richter die Anhörung nicht verschob, haben der Anwalt und "andere Personen" ihm damit gedroht, die Justizorgane zu nutzen, um ihn zu so zu verfolgen, dass er "ein unruhiges Leben" führen würde.

Die mutmaßlichen Machenschaften von Hernández sind dem US-Kongress zu Ohren gekommen. Eine Gruppe von sechs Kongressmitgliedern der Demokratischen Partei hat Präsident Joe Biden aufgefordert, das US-Justizministerium mit Ermittlungen zu betrauen. Es müsse die Herkunft der Mittel untersucht werden, mit denen Hernández und seine Familie einige Grundstücke in Südflorida erworben haben. Diese könnten im Zusammenhang mit dem Fall Vitalogic stehen.

"Wir wissen, dass die Familie Hernández während des Vertragsabschlusses mehrere Häuser in Südflorida im Gesamtwert von über einer Million Dollar gekauft hat. Diese Fakten werfen zumindest ernste Fragen über Hernández' Engagement im Kampf gegen die Korruption auf", heißt es in dem Schreiben.

Sie seien besorgt, weil Kolumbien ein enger Verbündeter der USA ist. Wenn einer der Kandidaten wegen Korruption strafrechtlich verfolgt wird, bedeute dies, dass die "kolumbianischen Wähler ihre Stimme abgeben werden, ohne die Ergebnisse der Strafprozesse zu kennen", klagten die Kongressleute.

Über die juristischen Verfahren gegen Hernández hinaus zirkulierten in den letzten Wochen mehrere Audios und Videos, in denen der 77-Jährige sich verächtlich über Frauen, Arme und Venezolaner:innen äußerte. In einem Audio schrie der damalige Bürgermeister seine Pressechefin an, weil sie ein Dokument gesetzkonform erstellen wollte. "Ich wische mir mit dem Gesetz den Arsch ab", sagte er und verkündete ihre Entlassung. In der Vergangenheit machten Äußerungen von ihm die Runde, in denen er Adolf Hitler seine Bewunderung bekundete.

Zuletzt wurde ein Video bekannt, in dem er und seine Söhne Ende 2021 in Miami mit einer Gruppe von Frauen in Bikini auf einer Jacht feiern. Laut dem unabhängigen journalistischen Portal Cambio sollen internationale Lobbyisten daran teilgenommen haben. Zunächst war von Managern des Pharmakonzerns Pfizer die Rede. Das Unternehmen stritt aber die Informationen ab.

Die Korruptionsvorwürfe und die umstrittenen Äußerungen von Hernández haben allerdings in der Mehrheit der kolumbianischen Leitmedien keine großen Wellen geschlagen. Diese haben sich eher auf die Probleme von Petros Wahlkampf fokussiert. Ein Beispiel ist der Spionageskandal gegen den Pacto Histórico, den die regierungsnahe Zeitschrift Semana viral machte (amerika21 berichtete).

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