Kolumbien / Politik

Wahlrat von Kolumbien urteilt: Keine Debatte zwischen Hernández und Petro

CNE wendet sich gegen Gerichtsurteil, das Diskussionsforum zwischen beiden Kandidaten angeordnet hatte. Linkspolitiker: "Hernández scheut die Debatte"

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Links Gustavo Petro, rechts Rodolfo Hernández (Collage)
Links Gustavo Petro, rechts Rodolfo Hernández (Collage)

Bogotá. Einem Urteil des Nationalen Wahlrats (CNE) zufolge wird es keine Debatte zwischen den zwei Präsidentschaftskandidaten Rodolfo Hernández und Gustavo Petro geben. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor zugunsten einer Verfassungsbeschwerde entschieden, die beide Politiker zur Teilnahme an insgesamt zwei Diskussionsrunden vor der Stichwahl am 19. Juni verpflichtet.

Die Beschwerde geht auf einige Bürger:innen zurück, die ihr Grundrecht auf "Mitwirkung an der Gestaltung der politischen Macht" gemäß Artikel 40 der politischen Verfassung eingeklagt haben.

Beide Kandidaten waren aufgefordert worden, innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe des Urteils an zwei "Präsidentschaftsdebatten nach den Regeln und zu den Themen, die im Antrag angeben sind", teilzunehmen, zu Zeiten, zu denen die meisten Menschen keiner Lohnarbeit nachgehen. Im Urteil ist die Wahl des Mediums nicht präzisiert, vermutlich wäre sie jedoch über das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehunternehmen Televisión Nacional de Colombia (RTVC) gelaufen.

"Präsidentschaftsdebatten sind an sich ein Recht des Kandidaten, seine Ideen zu präsentieren, aber gleichzeitig auch eine Pflicht gegenüber der Zivilgesellschaft", urteilte das Gericht. Sie seien von wesentlicher Bedeutung, damit Bürger:innen ihr Wahlrecht in besserer Kenntnis der Sachlage ausüben könnten.

Kritiker:innen vermuten, dass Hernández sich einer Debatte verweigerte, da er diese verlieren würde, auch wenn er seine Absage mit einer "polarisierenden und hasserfüllten Dynamik" begründete. Der Ex-Bürgermeister von Bucaramanga hat bisher ein äußerst dünnes Programm mit populistischen Vorschlägen präsentiert, wie beispielsweise die Forderung, alle Kolumbianer:innen auf staatliche Kosten ans Meer zu bringen.

Einen Tag nach Urteilsverkündung hatte Hernández schließlich seine Teilnahme angekündigt, unter der Bedingung, dass die Debatte in Bucaramanga stattfinde. Außerdem solle das Hauptthema der Debatte nicht das Programm der beiden, sondern Kontroversen im Zusammenhang mit der Kandidatur des linken Politikers sein.

Petro stimmte diesen umstrittenen Bedingungen zu und forderte im Gegenzug eine freie und aktive Teilnahme der Presse. Ob die Debatte wirklich stattfindet, war bis zum letzten Moment unklar. Laut dem Wahlkampfteam des Pacto Histórico sei zu einer Besprechung mit dem RTVC niemand aus dem Team von Hernández erschienen.

Am selben Tag entschied der CNE gegen den Beschluss des Verfassungsgerichts, da Debatten ein Recht der Kandidaten seien, aber keine Pflicht.

Iván Cepeda Castro, linker Parlamentarier, Menschenrechtsaktivist und Unterstützer des Pacto Histórico, schreibt auf Twitter über Hernández: "Er scheut die Debatte. Wenn er durch eine gerichtliche Entscheidung dazu gezwungen wird, stellt er Bedingungen. Als seine Bedingungen widerspruchslos akzeptiert werden, wirft er Petro vor, die Debatte als Werbestrategie zu nutzen."

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