La Paz. Künftig kann in Bolivien kein Richter einen Frauenmörder oder Vergewaltiger unter dem Vorwand auf Bewährung entlassen, der Täter leide an einer unheilbaren Krankheit. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Bisher beriefen sich Täter mit Hilfe ihrer Verteidiger oft auf dieses Argument.
Das Urteil geht auf eine Initiative des Präsidenten Luis Arce zurück, der eine Kommission zur Aufklärung von Gewalt gegen Frauen ins Leben rief. Diese Kommission aus Vertretern der Exekutive, der Justiz und der Ombudsstelle nahm ihre Arbeit im Februar auf, nachdem ein zu 30 Jahren Haft verurteilter Serienvergewaltiger und Mörder freigelassen worden war. Gegen diese Entscheidung ging die Regierung Arce beim Verfassungsgericht in Berufung.
Die Kommission legte schließlich Ergebnisse von 327 begutachteten Fällen vor. Von 18 Richtern, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, wurden zehn entlassen, acht Staatsanwälte wurden ihres Amtes enthoben. Außerdem wurden 21 Vergewaltiger erneut inhaftiert. Die Ministerin für das Präsidialamt, María Nela Prada, gab Anfang Juni eine Bewertung der Arbeit ab, zu der auch die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten der Justiz gehörte. Prada sagte, dass in zahlreichen Gerichten Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, entsprechend müssten die Justizangestellten nun mit Straf- und Verwaltungsverfahren rechnen.
Nach der Urteilsverkündung erklärte Prada im staatlichen Fernsehen: "Wir haben versucht, durch eine Reihe von Aktionen zu verhindern, dass sich solche Dinge wiederholen, und in diesem Zusammenhang wurde ein historisches Urteil erlassen, das eindeutig festlegt, dass kein Richter einen Frauenmörder oder einen Vergewaltiger unter dem Vorwand einer unheilbaren Krankheit freilassen kann."
Die Ministerin sicherte der Bevölkerung des Landes zu, dass die Regierung weiterhin auf die "Entpatriarchalisierung und die Umgestaltung der bolivianischen Gesellschaft" hinarbeiten werde, um das Ziel "eines guten Lebens mit sozialer Gerechtigkeit" zu erreichen.