Chile / Politik

Der Abstimmungskampf um die neue Verfassung in Chile hat begonnen

propuesta-constitucional.jpg

Druckfrische Version der neuen Verfassung
Druckfrische Version der neuen Verfassung

Santiago. Seit dem 6. Juli darf in Chile Werbung im Radio geschaltet und in den Straßen für oder gegen die Zustimmung zum neuen Verfassungsentwurf geworben werden. Die Meinung der Wähler:innen ist hart umkämpft.

Derzeit prägen Gegner:innen der neuen Verfassung das öffentliche Bild, verstärkt durch eine konstante Präsenz in den Medien. Es kommt vor, dass in manchen tagesaktuellen Zeitungen über mehrere Seiten nur sie zu Wort kommen. Auch im Fernsehen treten verstärkt Gegner:innen auf.

Gezeigt werden vor allem bekannte Politiker:innen, die in den sogenannten Mitte-Parteien zu verorten sind. So trat mehrfach die christdemokratische Politikerin Ximena Rincón auf und behauptete, die neue Verfassung würde die chilenische Gesellschaft spalten.

Die letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Cadem sagen mittlerweile einen klaren Sieg des Gegner:innenlagers mit 53 Prozent voraus. Wobei allerdings die geringe Zahl der per Festnetz befragten Personen – 708 – die Qualität der Umfrage in Frage stellt.

Hoffnung kam bei den Befürworter:innen beim letzten Parteitag der christdemokratischen Partei auf. Während ein Großteil der im Fernsehen interviewten Christdemokrat:innen sich gegen die neue Verfassung ausspricht, stimmten 63 Prozent der Parteidelegierten dafür. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Yasna Provoste sagte mit einem Strahlen im Gesicht: "Die Christdemokratische Partei muss den Wandel verstehen und ihn lenken".

Mit dieser Entscheidung sind die rechten Parteien mit der Ablehnung zur neuen Verfassung allein. Nur einzelne Persönlichkeiten der Mitte-Links Parteien haben weiterhin angekündigt die neue Verfassung abzulehnen.

Die Unterstützung der Mitte-Links Parteien für die neue Verfassung eröffnet die Frage, wie mit Artikeln umgegangen werden soll, die für die Mitte zu "radikal" sind. Verschiedene Politiker:innen forderten daher, nach einer Annahme erste Artikel sofort zu ändern. Darauf angesprochen antwortete der kommunistische Senator Daniel Nuñez. "Ich sehe keinen Bedarf, die neue Verfassung zu verändern“.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es die Befürworter:innen schaffen, das Blatt zu wenden. Auch bei der Abstimmung im Jahr 2020, bei der entschieden wurde, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollte, sagten Umfragen lange Zeit ein Kopf an Kopf rennen voraus. Schlussendlich gewann das Ja-Lager mit fast 80 Prozent der Stimmen.

Zudem ist zum ersten Mal die Wahlteilnahme für alle Chilen:innen obligatorisch. Dies macht es noch schwieriger, das Wahlverhalten derjenigen vorherzusagen, die zuvor nicht an Abstimmungen teilgenommen haben.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr