Kolumbien: Gute Miene der Bundesregierung zu Kooperation mit Petros Regierung

Künftiger kolumbianischer Außenminister in Berlin zu Besuch. Bundestag beschließt weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

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Links: Leyva im Bundestag als Zuhörer. Rechts: Leyva mit Staatssekretär:innen und Bundestagsabgeordneten
Links: Leyva im Bundestag als Zuhörer. Rechts: Leyva mit Staatssekretär:innen und Bundestagsabgeordneten

Berlin. Der designierte Außenminister der gewählten Regierung in Kolumbien, Álvaro Leyva, hat ein positives Feedback bei seinen Treffen mit Angehörigen der Bundesregierung in Berlin gegeben. "Ich habe mehrere Politikpläne des Präsidenten Petro vorgestellt. Sie wurden mit Begeisterung aufgenommen", twitterte Leyva aus der Hauptstadt der Bundesrepublik.

Leyva sprach in Berlin über die zwei Hauptthemen, die auf Anweisung des am 7. August antretenden Präsidenten Gustavo Petro auf der neuen Gesprächsagenda zwischen Kolumbien und der internationalen Gemeinschaft stehen: Den Frieden und die Bekämpfung des Klimawandels.

Petro hatte Leyva zum einen aufgetragen, internationale Unterstützung für die Umsetzung des Friedensvertrags zu gewinnen, die von der Regierung unter Iván Duque weitgehend blockiert wurde. Zum zweiten soll Leyva Kooperationen zur Überwindung der Klimakrise mit anderen Ländern schließen.

Leyva hat die Staatssekretär:innen des Auswärtigen Amts (AA) und der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie für Umwelt (BMUV) getroffen. AA-Staatssekretär Tobias Lindner gratulierte ihm zum neuen Amt und begrüßte eine "gute Zusammenarbeit". Lindner betonte, dass "Frieden, Klima, Energie" wichtige Themen auf der "gemeinsamen Agenda" seien.

Mit der BMUV-Staatssekretärin Christiane Rohleder tauschte sich Leyva über die Stärkung einer bilateralen Kooperation im Sinne des Schutzes der Ozeane, des Wassers und des kolumbianischen Amazonasgebietes aus. Der BMZ-Staatssekretär Niels Annen seinerseits versprach die Fortsetzung "einer engen Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern.

Während des Aufenthalts Leyvas in Berlin hat der Bundestag auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, den Friedensprozess in Kolumbien weiterhin zu unterstützen. Der designierte Außenminister begrüßte den Beschluss. Er bezeichnete ihn als "Großzügigkeit des Bundestags" und lobte, dass das deutsche Parlament das Friedensabkommen als "Meilenstein für die Friedensentwicklung weltweit" versteht.

Konkret fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, "den Friedensprozess auch künftig politisch und finanziell zu unterstützen". Dabei soll die deutsche Regierung ein Augenmerk auf die Umsetzung des im Jahr 2016 unterschriebenen Abkommens mit der damaligen Farc-Guerilla legen: "Dazu zählen insbesondere die Maßnahmen zur gerechten Verteilung von Land im Rahmen einer Landreform", heißt es in dem angenommenen Antrag.

Das Parlament trägt der Regierung von Kanzler Olaf Scholz unter anderem auch auf, der Regierung Petro eine Zusammenarbeit anzubieten. Die Ampelkoalition will Petros Bestreben nach einer Justizreform, die insbesondere die Straflosigkeit der Sicherheitsorgane beendet, unterstützen.

Die Bundesregierung wird vom Bundestag außerdem aufgefordert die Zusammenarbeit beider Länder im Verteidigungsbereich "auf menschenrechtliche und demokratiefördernde Kriterien" zu überprüfen und "dem Bundestag halbjährlich über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu berichten".

Damit ist die Absprache zu einer umstrittenen Militärkooperation gemeint, die die Verteidigungsministerien Kolumbiens und Deutschlands am 3. November 2021 unterschrieben haben (amerika21 berichtete). Der Bundestag ist der Auffassung, dass die Bedingung für die Kooperation "eine umfassende, transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung begangener Menschenrechtsverletzungen" sein sollte.

Die deutsche Regierung soll sich außerdem für die Bekämpfung von "Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht" einsetzen. Ebenso für die Teilhabe von "Frauen und marginalisierten Gruppen" und für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla.

Der Antrag löste jedoch einige Kritiken aus. Obwohl der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, anerkannte, dass viel Gutes und Richtiges im Antrag stehe, lehnte er das am 3. November unterschriebene Militärabkommen komplett ab. Er kritisierte, dass der Zugang zum Inhalt des Abkommens den Bundestagsabgeordneten verweigert wird. Die Bundesregierung hat die Übereinkunft als geheim eingestuft.

Im Antrag über die Militärkooperation seien zwar Bedingungen genannt worden, so Hunko. "Wir werden es sehr genau prüfen, aber einen positiven Bezug auf dieses Abkommen wollen wir nicht". Kooperationen im Sinne der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Ecuador sowie mit dem Mercosur lehne die linke Fraktion ebenso ab.

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