Peru / Politik

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsidenten von Peru

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Präsident Pedro Castillo
Präsident Pedro Castillo

Lima. Die peruanische Generalstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen gegen Präsident Pedro Castillo eingeleitet. Es ist bereits das vierte Verfahren gegen das Staatsoberhaupt, dessen Amtszeit sich am Donnerstag jährte. Castillo wird vorgeworfen, die Suche nach drei ehemaligen, der Korruption angeklagten Vertrauten, behindert zu haben. Diese befinden sich derzeit auf der Flucht vor den Behörden.

Hauptbelastungszeuge in diesem Fall ist der ehemalige Innenminister Mariano González. Er gibt an, von Castillo entlassen worden zu sein, nachdem er die Schaffung eines neuen Spezialteams zur Suche nach den Flüchtigen anberaumt hatte. González fordert nun die Absetzung des Präsidenten: "Ich bitte die Legislative, ihren Job zu machen. [Die Abgeordneten der Opposition] sagen mir, dass sie genügend Stimmen [für die Amtsenthebung] zusammen hätten."

Premierminister Aníbal Torres hingegen wirft González sowie der Opposition vor, lediglich einen beliebigen Grund zu suchen, um Präsident Castillo des Amtes zu entheben. Castillos Anwalt, Benji Espinoza, hält die Ermittlungen gar für verfassungswidrig und beantragte ihre Annullierung. Die Aussagen des Ex-Ministers González seien nicht rechtskonform aufgenommen worden und notwendige Vorermittlungen seien nicht erfolgt – so Espinoza.

Am Dienstag hat sich schließlich einer der flüchtigen Castillo-Vertrauten, der ehemalige Generalsekretär des Präsidenten, Bruno Pacheco, der Justiz gestellt. Im November vergangenen Jahres waren hohe US-Dollar-Beträge in bar in seinen Büroräumen entdeckt worden. Seit Februar war er untergetaucht. Pacheco wird vorgeworfen, das Geld zur Bestechung von Funktionären eingesetzt sowie selbst illegale Gelder entgegengenommen zu haben.

Castillo äußerte sich zu Pachecos Festnahme auf Twitter: "Für meine Regierung ist es zufriedenstellend, dass sich Herr Bruno Pacheco der Justiz gestellt hat. Das zeigt die Falschheit der Gerüchte über einen angeblichen Schutz [Pachecos] durch die Exekutive. Wir hoffen, dass die Wahrheit ans Licht kommt."

Derweil hat sich der Präsident in einem weiteren Verfahren zur Wehr gesetzt: Castillo forderte offiziell vom Verfassungsgericht die Aufhebung einer vom Kongress erhobenen Verfassungsklage gegen ihn. Im April hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission den Präsidenten des "Landesverrats" beschuldigt, da dieser angeblich Bolivien einen Zugang zum Meer durch Abtrennung eines Stücks peruanischen Staatsgebiets versprochen hatte (amerika21 berichtete). In einer ersten Instanz hatte ein Limaer Gericht der Klage stattgegeben.

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