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Nicaragua lehnt Akkreditierung des nominierten US-Botschafters ab

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Nicaraguas Außenminister Moncada (2.v.r.) bei der Pressekonferenz am Donnerstag
Nicaraguas Außenminister Moncada (2.v.r.) bei der Pressekonferenz am Donnerstag

Managua. Die nicaraguanische Regierung hat dem von US-Präsident Joe Biden als Botschafter für Nicaragua nominierten Hugo Rodríguez die Zulassung verweigert. Dies gab der Außenminister des mittelamerikanischen Landes, Denis Moncada, bei einer Pressekonferenz bekannt.

Der Schritt der Regierung von Präsident Daniel Ortega erfolge "in Ausübung ihrer Befugnisse und ihrer nationalen Souveränität", sagte Moncada. Der Diplomat habe sich im Rahmen des Anhörungsprozesses im US-Senat mit respektlosen und beleidigenden Äußerungen in die Angelegenheiten Nicaraguas eingemischt.

Er werde als Botschafter "alle wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel einsetzen, um einen Kurswechsel in Nicaragua herbeizuführen", hatte Rodríguez bei der Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats erklärt. Weiter sprach er von "politischen Gefangenen, von der Regierung geschlossenen Nichtregierungsorganisationen, Tausenden von Exilanten und einem Klima der Unterdrückung, Angst und Hoffnungslosigkeit" in Nicaragua. Bei den Wahlen im November 2021 sei den Nicaraguanern "jede echte Wahlmöglichkeit genommen" worden und "ihre Hoffnungen auf Demokratie und Wohlstand" damit verschwunden.

Auch den Ausschluss Nicaraguas aus dem Freihandelsabkommen der USA mit Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-Cafta) müsse man ernsthaft in Erwägung ziehen, so der Nominierte.

Rodríguez ist derzeit stellvertretender Unterstaatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre und war früher unter anderem an den US-Botschaften in Mexiko, Peru und Paraguay tätig.

Mit seiner Positionierung habe Rodríguez die Grundsätze des Völkerrechts, die Charta der Vereinten Nationen und das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen missachtet, erklärte Außenminister Moncada. Botschafter dürften sich gemäß den Postulaten des Wiener Übereinkommens nicht in nationale Angelegenheiten einmischen, geschweige denn ein Element der Einmischung oder des Interventionismus sein.

Seit den als Aufstand oder Putschversuch mit US-Finanzierung 2018 gewerteten Ereignissen im Frühsommer 2018 und zunehmenden US-Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront gestalten sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Nicaragua und den USA schwierig. Die zunehmend engere Verbindung von Nicaraguas Regierung zu China steht inzwischen nicht nur für die Kooperation mit einem möglichst verlässlichen Handelspartner, sondern auch für die Suche nach einer gewissen Garantiemacht und Ausdruck eines Orientierungswechsels.

Eigentlich sollte Rodriguez Kevin Sullivan ablösen, der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump im Oktober 2018 ernannt worden war und seit dreieinhalb Jahren in der Botschaft in Managua die Geschäfte führt.

Wie sich die Situation nun weiter entwickelt, ist aktuell nicht absehbar. Die USA könnten ihrerseits den Botschafter Nicaraguas zur unerwünschten Person erklären und damit für eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsträgerniveau sorgen.

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