Brasilien / Politik

Brasilien: Wahl eines indigenen Bürgermeisters für ungültig erklärt

marco_xukuru.jpg

Marco Xukuru
Marco Xukuru

Brasília et al. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat den Wahlsieg des Indigenen Marcos Xukuru zum Bürgermeister in Pesqueira im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco aus dem Jahr 2020 für unrechtsmäßig erklärt. Anlass war eine Verurteilung des Oberhauptes des Xukuru-Volks wegen der Beteiligung an einer Brandstiftung gegen vier Häuser und fünf Fahrzeuge im Jahr 2015. Aufgrund des Mangels an Beweisen gilt das Urteil als umstritten.

Nach brasilianischem Gesetz ist jede Person, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde, ab Schuldspruch bis zum Ablauf von acht Jahren nach Verbüßung der Strafe nicht wählbar. Marcos Xukuru war ursprünglich zu vier Jahren Haft verurteilt worden, 2016 dann aber von der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff begnadigt worden. Diese Begnadigung akzeptierte das Gericht nicht.

Das TSE erklärte die Wahl Xukurus zum Bürgermeister nun für ungültig, da durch den Brandanschlag neben dem privaten Eigentum auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit Anderer gefährdet gewesen seien. Somit sei der hinreichende Straftatbestand erfüllt, der eine Wahl in ein politisches Amt unmöglich macht. Hintergrund der Brandstiftung waren interne Spannungen innerhalb der Xukuru in den frühen 2000er-Jahren. Konfliktpunkte waren Landnutzung sowie ein versuchter Mordanschlag auf Xukuru. Der Beschuldigte bestreitet, an der Tat beteiligt gewesen zu sein und ging gegen das Urteil in Berufung.

Neuwahlen sollen nun eine:n neue:n Bürgermeister:in bestimmen. Das regionale Wahlgericht von Pernambuco wird sie voraussichtlich im Oktober ansetzen – zeitgleich zu den Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen. Interimsbürgermeister wird der Präsident des Stadtrates, Sebastião Leite da Silva Neto.

Der Verband der indigenen Völker Brasiliens (Apib) und der Zusammenschluss von indigenen Völkern und Organisationen des Nordostens, Minas Gerais und Espirito Santo (Apoinme) kritisierten die Entscheidung des TSE heftig. "Wir lehnen die Entscheidung des TSE ab und werden gemeinsam mit dem Volk der Xukuru dafür kämpfen, dass die Politik mehr und mehr zur Heimat der indigenen Völker wird", heißt es in einer Stellungnahme.

Xukuru gewann die Bürgermeisterwahl 2020 gegen zwei Konkurrent:innen mit mehr als 51 Prozent der Stimmen und wurde erster indigener Bürgermeister der Gemeinde Pesqueira. Aufgrund des Justizverfahrens trat er sein Amt jedoch nie an.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr