USA verhängen neue Geldstrafen für Verstöße gegen die Kuba-Blockade

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Die Aktion "#1C4Cuba" soll die US-Blockade "undurchführbar" machen
Die Aktion "#1C4Cuba" soll die US-Blockade "undurchführbar" machen

Washington/Havanna. Das Finanzministerium hat im Rahmen der Blockade- und Sanktionspolitik der US-Regierung wieder zwei Strafzahlungen gegen westeuropäische Firmen verhängt. Es geht um das Unternehmen CA Indosuez Switzerland S.A. (CAIS), das Vermögensverwaltung anbietet und Sitz in der Schweiz hat und die Firma CFM Indosuez Wealth (CFM) mit Sitz in Monaco.

Die US-Kontrollbehörde für Auslandvermögen (Ofac) hat die Strafen in beiden Fällen mit durchgeführten geschäftlichen Aktivitäten mit Kuba sowie einigen anderen Staaten, darunter Iran und Syrien, begründet.

Die CAIS hat mit Einzelkunden aus sanktionierten Ländern Dollar-Geschäfte durchgeführt und die CFM hat ebenfalls Finanztransfers in US-Dollar für Kunden aus diesen Staaten abgewickelt. Demnach wurde nun zwischen dem Ofac und den beiden Unternehmen jeweils ein Vergleich vereinbart, wonach CAIS 720.000 US-Dollar und CFM über 400.000 US-Dollar an die USA zahlen sollen.

Grundlage dafür sind die zunehmenden unilateralen Blockade- und Sanktionsregulierungen der USA gegen die erwähnten Staaten. Die Zahl der Sanktionen gegen ausländische Akteure wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums seit dem Jahr 2000 von 912 auf 9.421 im Jahr 2021 fast verzehnfacht.

In besonderer Weise ist hiervon Kuba betroffen und geschädigt, denn allein während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurden zahlreiche Blockademaßnahmen verschärft und 243 neue Sanktionen gegen den Nachbarstaat verhängt. Außerdem unterzeichnete US-Präsident Joe Biden vor einem Monat die Verlängerung des sogenannten "Trading with the Enemy Act", ein aus dem ersten Weltkrieg stammendes Gesetz, mit dem wesentliche Blockademaßnahmen weiter verlängert werden.

Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums in Havanna ignorieren all diese Sanktionen und Blockademaßnahmen die einhellige Ablehnung jener US-Politik durch die Weltgemeinschaft. Die Blockade der USA sei zudem "im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie opportunistisch verschärft worden, um Hunger, Krankheit und Elend über das kubanische Volk zu bringen".

Unterdessen haben soziale Bewegungen in den USA wie Peoples' Forum, Code Pink sowie das Solidaritätsprojekt Puentes de Amor zu Spenden und zur Unterstützung für Kuba aufgerufen. In Europa wird derweil die Kampagne "Unblock Cuba" intensiviert. Dabei wird beispielsweise die Aktion "1C4Cuba" praktiziert, mit der Bürger:innen Banküberweisungen mit dem Betreff "Kuba" vornehmen sollen, um die bisherige Beihilfe der Banken zur Blockade herauszufordern.

Schließlich wird am 3. November die nächste Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die US-Blockade gegen Kuba abgestimmt werden und es ist wieder mit einer überwältigenden Mehrheit für ein Ende der Blockade zu rechnen.

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