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Argentinien: Erneute Anklage gegen Ex-Präsident Macri wegen illegaler Spionage

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Ließ laut Anklage missliebige Personen ausspionieren: Ex-Präsident Macri
Ließ laut Anklage missliebige Personen ausspionieren: Ex-Präsident Macri

Buenos Aires. Der ehemalige argentinische Präsident Mauricio Macri ist angeklagt, während seiner Amtszeit (2015 - 2019) innerhalb des Geheimdienstes AFI ein System zur illegalen Spionage installiert zu haben. Ein entsprechender Antrag basierend auf einem mehr als 200-seitigen Dossier wurde kürzlich von Staatsanwalt Franco Picardi vor Gericht eingebracht. Demnach kam es zum "illegalen Einsatz geheimdienstlicher Instrumente als Teil eines systematischen Plans, der vom Staatsapparat selbst ausging". Als Präsident sei Macri dafür letztverantwortlich gewesen.

Opfer der illegalen Geheimdienstaktivitäten sollen politische Gegner, Parteifreunde und Familienangehörige Macris gewesen sein. Betroffen sind unter anderen die Politikerin Cristina Fernández de Kirchner, Macris Schwester Florencia Macri und der Journalist Hugo Alconada Mon von der Tageszeitung "La Nación".

Mon selbst vermutete, dass er aufgrund von Recherchen zu engen Vertrauten Macris ins Visier geriet. Er recherchierte damals zur Verwicklung von Macris Bruder Gianfranco in den Skandal um die "Panama Papers", gegen seinen Cousin Ángelo Calcaterra wegen des Korruptionsskandals um ein Eisenbahnbauprojekt in Buenos Aires und gegen den Macri-Vertrauten Gustavo Arribas im Odebrecht-Skandal.

Arribas, zur Amtszeit Macris Chef der AFI, steht derzeit im selben Fall unter Anklage. Ihm, seiner Stellvertreterin Silvia Majdalani und zwei weiteren Mitarbeitern wird unter anderem vorgeworfen, unter falschem Vorwand die Privatwohnung von Cristina Kirchner und den Think Tank des Kirchnerismus "Instituto Patria" ausspionieren lassen zu haben. Picardi brachte in diesem Fall kürzlich den Antrag auf Eröffnung der mündlichen Hauptverhandlung ein.

Die jetzige Anklage gegen Macri ist ein weiteres Ergebnis der Beweisaufnahme der Staatsanwaltschaft. "Die Machenschaften in diesem Fall waren weder einzigartig noch vereinzelt", so Picardi in seinem Dossier. "Vielmehr fügen sie sich in die Gesamtheit einer Vielzahl von kriminellen Vorgängen ein." Es sollte daher die Rolle untersucht werden, die der damalige Präsident als unmittelbarer Vorgesetzter von Arribas und Majdalani innerhalb dieses Systems einnahm. Unter Macri seien auch die Budgetmittel der AFI zunächst erhöht und danach deren Einsatz auf Basis des Dekrets 656 zur Geheimsache erklärt worden, was die völlige Intransparenz der geheimdienstlichen Aktivitäten zur Folge gehabt habe.

Das Zentrum für Rechtliche und Soziale Studien (Cels) hat indes Widerspruch gegen die Einstellung eines zweiten Spionage-Verfahrens gegen den Ex-Präsidenten eingelegt. Darin wurde er beschuldigt, für die illegale Spionage von Angehörigen des 2017 mit 44 Personen an Bord untergegangenen Marine-U-Boots ARA San Juan verantwortlich gewesen zu sein. Macri leugnete die illegalen Abhöraktionen zwar nicht, bestand jedoch darauf, dass die Anweisungen dafür nicht von ihm stammten. Zugleich argumentierte er, dass die Geheimdienstaktionen seine Sicherheit gewährleisten sollten. Im Juli dieses Jahres stellte das zuständige Gericht das Verfahren ein. Es liegt nun am Kassationsgericht, dies zu bestätigen oder die Fortführung des Verfahrens zu erwirken.

Die Leiterin des Cels, Paula Litvachky, betonte die Bedeutung des bevorstehenden Spruchs des Kassationsgerichts. Die Richter hätten angesichts der Gefahr der Einschränkung von Grundrechten nun die Chance, ein für alle Mal zu definieren, was als illegale Spionage zu gelten hat. Im Falle der Spionage gegen die Angehörigen der ARA San Juan sei es nicht um die Sicherheit des Präsidenten gegangen, sondern darum, "dass Macri nicht mit Protesten konfrontiert würde, die ihm ein Dorn im Auge waren."

Macri selbst hat sich zu der neuen Anklage noch nicht geäußert.

Sollten die beiden Fälle vor Gericht voranschreiten, könnte ihm dies hinsichtlich einer möglichen erneuten Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2023 einen Strich durch die Rechnung machen.

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