Kolumbien / Politik / Militär

Sozialdienst für den Frieden statt Wehrpflicht in Kolumbien

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Der Sozialdienst für den Frieden umfasst zahlreiche Aufgaben
Der Sozialdienst für den Frieden umfasst zahlreiche Aufgaben

Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes beschlossen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eines Sozialen Friedensdienstes (Servicio Social para la Paz) geschaffen.

Mit 60 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen billigte der Senat den Vorschlag zur Abschaffung der Wehrpflicht, mit 138 zu 19 Stimmen auch die Abgeordnetenkammer. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich von Mitgliedern der Opposition wie dem rechten "Demokratischen Zentrum".

Seit mehreren Jahren, vor allem in der vorangegangenen Legislaturperiode, hatten Kongressabgeordnete wie Iván Cepeda auf einen umfassenden Friedensprozess bestanden und daher diese Initiative vorgestellt. Sie blieb jedoch ohne Erfolg, da mehrere Ausschüsse sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus von Anhänger:innen des Uribismus kontrolliert wurden. Der Uribismus ist eine kolumbianische politische Strömung, die auf der Ideologie des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez basiert und Elemente des Populismus, rechter Politik und in einigen Fällen ökonomischen Protektionismus beinhaltet.

Die Initiative des "totalen Friedens" macht den Weg frei für den Hochkommissar für den Frieden, Danilo Rueda, der mit der Umsetzung dieser landesweiten Strategie beauftragt ist. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten Gustavo Petro und einem Vermittlungsverfahren kann sie nun unter anderem den formellen Beginn der Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation ELN bedeuten. Diese hat, ebenso wie weitere bewaffnete Gruppen, ihre Absicht bekundet, sich den Friedensbemühungen der Regierung anzuschließen.

Im Hinblick auf den Sozialen Dienst für den Frieden können Jugendliche zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen, aber sie können auch zur Armee gehen, wenn sie dies wünschen. Dies wird seit Jahrzehnten von Menschenrechtsgruppen und Organisationen für die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen gefordert.

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