Brasilien / Politik

Gericht in Brasilien weist Wahlklage von Bolsonaro ab und verhängt Geldstrafe

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Erteilt Bolsonaro und seiner Anhängerschaft eine Abfuhr: TSE-Präsident Alexandre de Moraes
Erteilt Bolsonaro und seiner Anhängerschaft eine Abfuhr: TSE-Präsident Alexandre de Moraes

Brasília. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Superior Eleitoral, TSE), Alexandre de Moraes, hat das Ersuchen der Liberalen Partei (PL) und der Koalition "Zum Wohle Brasiliens", die Ergebnisse der Stichwahl zu annulieren, zurückgewiesen und sie zu einer Geldstrafe verurteilt. 

In seiner Entscheidung erklärte Moraes, dass keine "Anhaltspunkte und Umstände, die die Einrichtung einer außerordentlichen Überprüfung rechtfertigen", vorliegen.

Da in beiden Wahlgängen die gleichen Wahlurnen genutzt wurden, sei besonders zweifelhaft, dass nur das Ergebnis des zweiten Wahlgangs, den Jair Bolsonaro gegen seinen Kontrahenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte, angefochten werde. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, wäre auch der erste Wahlgang, bei dem viele PL-Mitglieder in den Kongress gewählt wurden, betroffen.

Die Koalition, die sich aus Bolsonaros Liberaler Partei, der rechtskonservativen Partido Progressista und den Republikanern zusammensetzt, hatte Unregelmäßigkeiten im zweiten Wahlgang reklamiert. Der PL-Parteivorsitzende Valdemar da Costa Neto hat die Ergebnisse ebenfalls angezweifelt, konnte jedoch keine Beweise für seine Annahmen liefern.

Die Strafe von 22,9 Milliarden Real (umgerechnet 4,27 Millionen US-Dollar) begründete Moraes damit, dass die Anfechtung des Wahlergebnisses "offensichtlich gegen den demokratischen Rechtsstaat verstößt, mit dem Ziel, kriminelle und antidemokratische Bewegungen zu ermutigen, mit Drohungen und Gewalt Straßen in ganz Brasilien zu blockieren". 

Nach der Stichwahl am 30. Oktober gingen Bolsonaros Anhänger:innen im ganzen Land auf die Straße und versuchten mit Blockaden, Streiks und Mahnwachen vor Kasernen, ein Eingreifen der Militärs zu erreichen (amerika21 berichtete).

Bis heute halten die "Bolsonaristas" in einigen Regionen ihre Proteste vor Militäreinrichtungen aufrecht, wo sie Camps errichtet haben.

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