Landesweite Proteste in Peru für Auflösung des Kongresses und Neuwahlen

Straßensperren und Besetzungen vor allem in ländlichen Gebieten. Forderung nach Freilassung Castillos. Neue Präsidentin verhängt Ausnahmezustand im Süden

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"Schließung des Putsch-Kongresses": Straßensperre der Landarbeitergewerkschaft auf der Panamericana bei Virú
"Schließung des Putsch-Kongresses": Straßensperre der Landarbeitergewerkschaft auf der Panamericana bei Virú

Lima et al. Nach Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo und Aufstellung des neuen Kabinetts durch die neue Präsidentin Dina Boluarte kommt es landesweit weiterhin zu massiven Protesten, Straßenblockaden und Streiks. Drei Menschen sind nach Regierungsangaben bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zu Tode gekommen.

Castillo war am vergangenen Mittwoch verhaftet worden, nachdem sein Versuch, den Kongress aufzulösen gescheitert war. Ihm werden nun "Verbrechen gegen die Staatsgewalten und Verfassungsbruch" vorgeworfen (amerika21 berichtete). Seine Anhänger:innen sprechen von einem Putsch.

Die Demonstrierenden fordern die Auflösung des Kongresses, Neuwahlen und die Freilassung Castillos. In Andahuaylas, Arequipa, Trujillo, Iquitos, Madre de Dios, Ica, Tacna und Huacho weiteten sich die Proteste aus und wurden mit massiver Polizeigewalt zurückgeschlagen.

In Arequipa besetzten Protestierende mindestens zehn Häuserblocks im historischen Zentrum. Auch der Regionalflughafen der Millionenstadt wurde laut Medienberichten am Montag von 2.000 Menschen besetzt und geschlossen. Die Arbeitergewerkschaft von Arequipa (Federación Departamental de Trabajadores de Arequipa) hat zu einem unbefristeten Streik in der Region aufgerufen, bis die nationale Regierung ihren Forderungskatalog erfüllt hat.

Soziale Organisationen im Departamento Apurímac haben am Samstag beschlossen, in ihrer Region den "Volksaufstand" zu erklären und ab dem 12. Dezember in einen unbefristeten Streik zu treten. Quellen vor Ort berichteten, dass bei Protesten in der Region am Samstag mindestens 21 Personen verletzt wurden.

Mehr als 10.000 Bäuer:innen aus dem Departamento Ucayali hatten ebenfalls weitere Proteste angekündigt. Der Präsident der regionalen Bauernorganisation, Smith Díaz, erklärte gegenüber lokalen Medien: "Wir lehnen diesen tyrannischen und putschistischen Kongress ab. Wir erkennen auch Dina Boluarte nicht als Präsidentin an". Sie fordern vorgezogene Wahlen, die sofortige Freilassung von Castillo und eine verfassunggebende Versammlung.

In Cusco wird die Mobilisierung ebenso weitergehen, so Germán Santoyo, Generalsekretär der Arbeiterföderation von Cusco (Federación Departamental de Trabajadores de Cusco). Landesweit haben verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften für den heutigen Dienstag zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufgerufen.

Abschnitte der Panamericana sind blockiert. In der Gegend von Barrio Chino in Ica sperrten Dorfbewohner die Straße mit Steinen und Reifen auf dem Kilometer 261 der Panamericana Sur. Es bildeten sich lange Autoschlangen. Auch in anderen Regionen des Landes ist die wichtigste Verkehrsstraße immer wieder vorübergehend durch Barrikaden gesperrt.

Das Büro des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Peru rief unterdessen zur Achtung der Menschenrechte während der Proteste und zur "Ruhe" auf, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Die Polizei setzt weiterhin Tränengas und Gummigeschosse zur Niederschlagung der Proteste ein, zahlreiche Personen wurden festgenommen. Die Nationale Koordination für Menschenrechte von Peru (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos de Perú) verurteilte die Polizeigewalt und die willkürlichen Festnahmen auf das Schärfste und forderte die Führung der Sicherheitskräfte auf, die verfassungsmäßigen Normen zur Wahrung des Rechts der Bevölkerung auf Protest einzuhalten.

Am Samstag protestierten in Lima Menschen erneut in der Nähe der Präfektur, in der Castillo festgehalten wurde, um seine sofortige Freilassung und die Achtung seiner verfassungsmäßigen Rechte zu fordern. Auch am Sonntag versammelten sich tausende von Demonstrierenden vor dem Kongress, um die Freilassung Castillos und Neuwahlen zu fordern.

Währenddessen hat Präsidentin Boluarte ein neues Kabinett vereidigt. In ihrer Ansprache dazu sagte sie, "die Konsolidierung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Gleichgewichts der Kräfte und der Regierbarkeit im Land“ sei die wichtigste Aufgabe Ihrer Regierung.

Als eine Ihrer ersten Amtshandlungen hat sie als Reaktion auf die Proteste den Ausnahmezustand für die südlichen Regionen des Landes ausgerufen.

Nachdem sie zunächst angekündigt hatte, die Amtsgeschäfte bis 2026 zu Ende zu führen, hat Boluarte inzwischen angesichts der anhaltenden massiven Proteste vorgezogene Neuwahlen für April 2024 in Aussicht gestellt.