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Nach Sturm auf Brasília: 80 Militärs entlassen, 1.030 Personen in Haft

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Lula mit dem neuen Kommandeur der Streitkräfte, General Tomás Miguel Ribeiro Paiva
Lula mit dem neuen Kommandeur der Streitkräfte, General Tomás Miguel Ribeiro Paiva

Brasília. Während die Ermittlungen zur Finanzierung und Planung des Sturms auf den Kongress in Brasilien anhalten, hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mehrere hochrangige Militärs entlassen.

Insgesamt wurden 1.984 Personen festgenommen. 1.030 davon befinden sich noch im Gewahrsam. 599 Menschen wurden aus humanitären Gründen freigelassen, beispielsweise Mütter mit Kindern, alte, kranke und wohnungslose Menschen. Zudem haben 355 Personen elektronische Fußfesseln bekommen. Sie dürfen laut Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) keine sozialen Medien nutzen und keine Waffen bei sich tragen. Zudem verlieren ihre Reisepässe die Gültigkeit.

Eine Reportage des Magazins Valor zeigt auf, dass zumindest ein Teil der "Bolsonaristas" gut auf den Anschlag vorbereitet war. Sowohl das Nutzen von Handschuhen und Masken, als auch die Auswahl der Waffen und das koordinierte Vorgehen deuten demnach darauf hin, dass die Vorfälle länger geplant und vorbereitet waren.

Diesen Verdacht bestätigt auch die Aussage einer der Personen, die in Verbindung mit dem vereitelten Bombenattentat auf den Flughafen Brasília (amerika21 berichtete) in Verbindung gebracht wird. Er sagte aus, dass der Zündstoff aus Pará gekommen sei, von einem Auftraggeber, der selbst Kurse belegt hat, um zu erfahren, wie Sprengkörper hergestellt werden. Die Polizei kommentierte, dass sie sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern werde.

Das Oberste Gericht untersucht ebenfalls weiterhin die Rolle der Polizei und des Militärs. Präsident Lula hat in diesem Zusammenhang insgesamt 80 hochrangige Militärs des Amtes enthoben. Sie seien seinem Vorgänger loyal, aber nicht der Republik.

Insbesondere kritisiert er die fehlende Kommunikation der Nachrichtendienste. "Wenn ich am Freitag gewusst hätte, dass 8.000 Menschen hierherkommen, hätte ich Brasília nicht verlassen", betont er, der selbst nicht vor Ort war, als am 8. Januar Anhänger:innen von Ex-Präsident Bolsonaro den Präsidentenpalast, den Obersten Gerichtshof und den Kongress stürmten.

Lula hat auch den Armeechef General Júlio César de Arruda entlassen. Der Washington Post zufolge habe Arruda Festnahmen explizit verhindert und wörtlich zu Justizminister Flávio Dino gesagt: "Ihr werdet hier keine Leute festnehmen". Als neuen Kommandeur der Streikräfte hat der Präsident General Tomás Ribeiro Paiva eingesetzt.

Bolsonaro hingegen hält sich seit dem 30. Dezember in Florida auf. Noch immer ist unklar, wann er nach Brasilien zurückkehren wird. In einem offenen Brief haben sich nun mehrere US-Politiker:innen an Präsident Joe Biden gewandt, er möge "die Demokratie und den brasilianischen Rechtsstaat unterstützen". Nicht nur solle das Visum von Bolsonaro überprüft, sondern auch Ermittlungen aufgenommen werden, ob und inwiefern konservative Kräfte aus den USA an den Geschehnissen beteiligt gewesen sind.

"Nach unserem Verständnis, ist Herr Bolsonaro in die USA eingereist, als er noch Präsident von Brasilien war, möglicherweise hat er dies mit einem A-1-Visum getan, das Personen bei diplomatischen oder offiziellen Besuchen vorbehalten ist. Da er nicht mehr Präsident von Brasilien und derzeit kein brasilianischer Beamter ist, bitten wir, seine Situation im Land neu zu bewerten, um zu überprüfen, ob es eine Rechtsgrundlage für seinen Aufenthalt gibt, und alle diplomatischen Visa, die er möglicherweise hat, zu widerrufen", fordern die inzwischen 46 Unterzeichner:innen des Dokuments. Man dürfe nicht zulassen, dass ehemalige brasilianische Politiker:innen in die USA flüchten, um der Strafverfolgung möglicherweise begangener Verbrechen zu entgehen.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte dazu nur, er habe diesbezüglich keine Forderungen seitens des brasilianischen Staates erhalten.

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