Brasilien / Politik

Sturm auf Brasília: Rolle von Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird untersucht

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Ex-Präsident Jair Bolsonaro hält sich seit Ende Dezember in den USA auf
Ex-Präsident Jair Bolsonaro hält sich seit Ende Dezember in den USA auf

Brasília. Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zugestimmt. Alexandre de Moraes, Oberster Richter, hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben.

Anlass ist ein Video, das Bolsonaro zwei Tage nach dem Sturm seiner Anhänger auf Regierungsgebäude in Brasilia auf Facebook veröffentlicht hat. Darin spricht er davon, dass der neu gewählte brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva die Wahl nicht gewonnen habe.

Jurist de Moraes erklärt: Mit dem Video habe sich Bolsonaro "einmal mehr kriminell gegen die Institutionen positioniert, vor allem gegen das Oberste Gericht." Der Ex-Präsident unterstelle den Richtern Wahlbetrug zu Gunsten von Lula da Silva.

Bolsonaro hat besagtes Facebook-Video inzwischen gelöscht. Er hält sich seit Ende Dezember in den USA auf.

Nach dem Angriff von Bolsonaro-Anhängern auf den Sitz der drei Staatsgewalten in Brasília am 8. Januar sind 13 Staatsbeamte entlassen worden. Die Behörden haben über 100 Firmen und Geschäftsleute ermittelt, die hinter der Organisation und der Finanzierung der Erstürmung des Kongresses stehen. Der neue Justizminister Flávio Dino hat erklärt, dass viele Unternehmen aus dem Sektor des Agrobusiness stammen. Die meisten seien in den Bundesstaaten Mato Grosso und Santa Catarina registriert.

Von den 86 Reisebussen, die die radikalen Demonstranten in die Hauptstadt transportiert haben, sind 31 Busse aus den Bundesstaaten São Paulo und 23 aus Paraná. Alle Fahrzeuge wurden beschlagnahmt, 44 Buseigentümer und -Firmen wurden ermittelt. Der Besitzer des Transportunternehmens "Rota Brasil", Izaul Moraes de Souza, ist Major der Streitkräfte und ein glühender Bolsonaro-Anhänger. Neben Posts, die eine militärische Intervention in Brasilien fordern, positioniert er sich öffentlich als Anhänger der Militärdiktatur von 1964.

In den sozialen Netzwerken von Bolsonaro-Anhängern kursieren indes Aufrufe zu neuen landesweiten "Mega-Demonstrationen". Dabei ist von "Rückgewinnung der Macht" die Rede. Justizminister Dino informierte, dass in der Hauptstadt Brasilia derzeit die "Força Nacional", eine Spezialeinheit der Polizei, eingesetzt wurde, um den Schutz der Demokratie im Land zu garantieren.

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