Argentinien / Politik

Proteste gegen "Justiz-Mafia" in Argentinien

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"Schluss mit der Justiz-Mafia": Tausende protestierten vor dem Justizpalast
"Schluss mit der Justiz-Mafia": Tausende protestierten vor dem Justizpalast

Buenos Aires. Tausende Personen haben vor dem Justizpalast in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires demonstriert und den Rücktritt bzw. die Absetzung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes gefordert. Sie verlangten zudem die Durchführung einer gründlichen Justizreform und das Ende der justiziellen Kriegsführung (Lawfare).

Zur Demonstration hatte eine Gruppe von Juristen aufgerufen, darunter der bekannte Bundesrichter Juan Ramos Padilla, der seit längerem die Zustände in der Justiz anprangert und bereits mehrere Protestaktionen organisierte, die erste davon vor genau einem Jahr. Die Initiative wurde von zahlreichen politischen Gruppierungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Die Regierung hatte sich dagegen ausdrücklich enthalten, die Initiative zu unterstützen.

Die "Mütter der Plaza de Mayo" waren anwesend, vertreten durch Taty Almeida und Nora Cortiñas. Letztere hatte sehr harte Worte für die oberste Richterschaft, der auch die Verschleppung der Prozesse gegen die zivilen Komplizen der Diktatur vorgeworfen wird sowie der Versuch, eine Strafminderung für die verurteilten Verbrecher gegen die Menschheit durchzusetzen (amerika21 berichtete). Cortiñas bezeichnete sie als "Canaille, die zurückträte, wenn sie etwas Würde hätte."

Unter den weiteren Kritikpunkten waren die umstrittenen Urteile gegen Vizepräsidentin Cristina Kirchner. die soziale Aktivistin Milagro Sala und die fehlende Aufklärung des Todes von Santiago Maldonado.

Die Organisatoren erklärten auch ihre Unterstützung für das vorletzte Woche gegen die vier Richter vom Parlament eingeleitete Amtsenthebungsverfahren. Die Parlamentskommission begann bereits mit der Anhörung zu den verschiedenen Anklagepunkten, beginnend mit Richter Horacio Rosatti. Ihm wird neben weiteren Vergehen von Patricia Isasa, einer Überlebender der Folterlager der Diktatur, vorgeworfen, einen ihrer Folterer beschäftigt und gedeckt zu haben, als er noch Bürgermeister von Rosario war.

Angeschoben wurde das Verfahren gegen die Richter durch die Regierung und eine Gruppe von Gouverneuren wegen der jüngsten parteilichen Entscheidungen zu Gunsten der von der Opposition regierten Stadt Buenos Aires. Es lagen jedoch eine Reihe von früheren Anträgen vor, darunter sogar einer von der Führerin der oppositionellen Coalición Cívica, Elisa Carrió, gegen Richter Ricardo Lorenzetti wegen Korruption, aber auch die bereits erwähnte Nachsichtigkeit mit Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen, Vetternwirtschaft, Begünstigung ehemaliger Klienten etc.

Die rechte Opposition widersetzt sich diesem Verfahren und drohte, sollte die Klage nicht zurückgezogen werden, das parlamentarische Leben lahm zu legen, indem man kein Quorum für die Sitzungen stellt.

Eine Verurteilung ist wenig wahrscheinlich, da die Regierungskoalition nicht über die entsprechende Mehrheit verfügt. In der Kommission selbst hat sie jedoch genügend Stimmen, um die Untersuchungen durchzuführen und die Richter damit bloßzustellen und eventuell den einen oder anderen Rücktritt zu erreichen.