Venezuela / Politik / Soziales

Regierung von Venezuela und Opposition unterzeichnen "Sozialabkommen"

In den USA beschlagnahmte Gelder sollen für soziale Zwecke verwendet werden. US-Regierung lockert Sanktionen für Chevrons Ölgeschäfte in Venezuela

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V.l.n.r.: Gerardo Blyde, Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard, Norwegens Gesandter Dan Nylander, Jorge Rordríguez
V.l.n.r.: Gerardo Blyde, Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard, Norwegens Gesandter Dan Nylander, Jorge Rordríguez

Mexiko-Stadt. Die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte rechte Opposition haben nach der Wiederaufnahme des Dialogs ein Teilabkommen unterzeichnet, das sich auf soziale Fragen konzentriert.

Die Regierungsdelegation informierte, dass das "Zweite Teilabkommen über den sozialen Schutz des Volkes" zuvor in Caracas mit Norwegen als Vermittler "eingehend diskutiert" wurde.

Am Samstag trafen sich Delegierte beider Seiten in Mexiko-Stadt, um die neue Vereinbarung über die Verwaltung der von Washington beschlagnahmten Gelder in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zu beschließen. Eine gemeinsame Kommission wurde eingesetzt, die die korrekte Umsetzung des Abkommens verfolgen und überprüfen soll.

Dabei geht es vor allem um Vermögenswerte des venezolanischen Staates, die infolge der US-Sanktionen im Ausland beschlagnahmt und teilweise der Kontrolle der Opposition unterstellt wurden.

Laut einem Kommuniqué der Regierungsdelegation werden die Vereinten Nationen für die Verteilung der Mittel zuständig sein, um die dringenden sozialen Bedürfnisse der Menschen in Venezuela zu befriedigen. Damit komme "das Volk wieder zu seinem Recht, über seine Ressourcen zu verfügen, die illegal und ungerechtfertigt blockiert wurden".

Die "geretteten Ressourcen" sollen demnach in erster Linie verwendet werden, um medizinische Ausrüstung und Impfstoffe sowie Medikamente und andere Hilfsgüter anzuschaffen, das Stromnetz und die schulische Infrastruktur zu verbessern, Nahrungsmittelprogramme auszuweiten und die Notlage durch die jüngsten Starkregenfälle zu bewältigen.

In dem Kommuniqué wiesen die Regierungsvertreter auch "die rechtswidrige Inhaftierung" des venezolanischen Diplomaten Alex Saab zurück und fordern erneut die sofortige Freilassung und seine Einbeziehung in die Verhandlungsdelegation.

Der Dialog mit der vom selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó angeführten Opposition war im Oktober 2021 ausgesetzt worden. Die Regierung Maduro hatte sich aus dem Dialogprozess zurückgezogen, nachdem der Regierungsgesandte Saab von den Kapverden in die USA ausgeliefert wurde, wo er wegen Geldwäsche angeklagt wird. Die Verteidigung von Saab forderte von den US-Gerichten, seine diplomatische Immunität gemäß dem Wiener Übereinkommen anzuerkennen. Der Dialog kam zum Stillstand. An der erneuten Gesprächsrunde in Mexiko nahm auch Saabs Ehefrau und Aktivistin Camilla Fabri teil.

Bei einer Pressekonferenz erklärte der Leiter der Oppositionsdelegation, Gerardo Blyde, dass sich die in der "Plataforma Unitaria" zusammengeschlossenen Gruppierungen nun auf die Bedingungen für die bevorstehende Präsidentschaftswahl konzentrieren würden. Seit Jahren erheben rechte Sektoren Behauptungen über "Wahlbetrug", ohne diese belegen zu können.

Der Leiter der Regierungsdelegation, Jorge Rodríguez, betonte, man sei gemeinsam an Frieden, an der Regelung der Angelegenheiten durch Diskussion im Rahmen der Verfassung und an Prosperität interessiert. Er hoffe, dass diese Grundsätze auch zukünftig gelten, so der Parlamentspräsident.

"Durch dieses Abkommen werden wir Medikamente für mehr als 60.000 Krebspatienten in Venezuela erwerben", sagte Rodríguez weiter.

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition kündigte das US-Finanzministerium die Genehmigung einer erweiterten Lizenz für den US-Konzern Chevron an, um die Förderung und Vermarktung von venezolanischem Rohöl aus den vier Joint Ventures in dem Karibikstaat wieder aufzunehmen.

"Diese Maßnahme spiegelt die langjährige Politik der USA wider, gezielte Erleichterungen der Sanktionen auf der Basis konkreter Schritte zu gewähren, die das Leiden des venezolanischen Volkes lindern und die Wiederherstellung der Demokratie unterstützen", hieß es dazu in einer Erklärung der Behörde vom Samstag.

Chevron hatte sich seit letztem Jahr für eine Lockerung der Sanktionen eingesetzt. Im Mai, inmitten der europäischen Energiekrise, erhielten die Ölkonzerne Eni (Italien) und Repsol (Spanien) vom US-Finanzministerium Öl-für Schulden-Lizenzen.

Die Regierung Maduro hat wiederholt gefordert, dass Washington alle Wirtschaftssanktionen aufhebt, die von der früheren Regierung unter Donald Trump im Rahmen ihrer Kampagne des "maximalen Drucks" verhängt wurden. US-Präsident Joe Biden begann kürzlich, seine Venezuela-Politik zu überdenken, um den instabilen globalen Energiemärkten zu begegnen.

Seit 2017 hat Washington Finanzsanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA verhängt, gefolgt von einem umfassenden Ölboykott im Jahr 2019 und sekundären Sanktionen im Jahr 2020. Die Maßnahmen haben maßgeblich dazu beigetragen, die Ölproduktion des Landes lahmzulegen und die Wirtschaftskrise zu verschärfen.

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