Brasília. Nach drei Monaten in Florida, USA, ist Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro zurück. In der brasilianischen Hauptstadt Brasília besuchte er als erstes die Zentrale seiner Partei Partido Liberal und begrüßte Anhänger und Parlamentarier.
Zwei Tage vor Ende seines Mandats, Ende Dezember 2022, war Bolsonaro in die USA geflohen. Dies kam bei seinen Anhängern in Brasilien nicht gut an, berichtet Brasil de Fato. Zurück im Land soll er nun dennoch zum Ehrenpräsidenten seiner Partei ernannt werden. Er gilt als wichtigster Name der politischen Opposition gegen den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT. "Ich bin ohne Mandat, aber ich bin nicht in Rente", sagte Bolsonaro.
"Jair Bolsonaro hat eine Basis, er hat treue Anhänger. Damit hat er einen Vorteil gegenüber anderen Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl. Doch er hat mehr Konkurrenz, besonders vor dem Hintergrund, dass nicht ausgeschlossen ist, dass er als unwählbar deklariert wird", erklärt Cláudio Couto, Politologe und Mitarbeiter der Fundacão Getulio Vargas.
Die Möglichkeit, dass der rechte Ex-Präsident in Zukunft eine Haft antreten muss, ist laut Medienberichten groß.
Steve Bannon, internationaler Chef-Ideologe der Ultrarechten, hat in einem Interview mit der Zeitung Folha de São Paulo geäußert, dass Bolsonaros Sohn, der Parlamentsabgeordnete Eduardo Bolsonaro, als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl 2026 aufgebaut werden könnte. Bolsonaros Ehefrau Michelle und Ex-Justizminister Sérgio Moro gelten ebenfalls als Kandidaten der Rechten.
Am 5. April wird Bolsonaro von der Bundespolizei zu den suspekten Juwelen-Geschenken aus Saudi-Arabien vernommen, die in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. In drei Fällen hat er während seiner Präsidentschaft wertvolle Juwelen-Pakete angenommen. Nach einem aktuellen Gerichtsbeschluss muss der Schmuck an den brasilianischen Staat zurückgegeben werden.
In einem Fall sollen Juwelen der Schweizer Luxusmarke Chopard im Wert von drei Millionen US-Dollar auf illegale Weise ins Land gekommen sein. Der brasilianische Zoll entdeckte sie 2021 im Rucksack eines Begleiters von Bolsonaro. Die Werte waren nicht offiziell beim Zoll deklariert worden. Gegen den Ex-Präsidenten steht der Verdacht des Juwelenschmuggels im Raum.
In einem weiteren Fall soll ein saudischer Prinz 2018 Uhren und Juwelen im Wert von über 100.000 Dollar als Geschenk an Bolsonaro übergeben haben. Dies könnte in Zusammenhang mit der Privatisierung einer Raffinerie in Bahia stehen, die der arabische Fonds Mubadala Capital erworben hat. Dies legt den Verdacht auf Bestechung nahe.
Gegen den Ex-Staatschef wird aktuell in fünf Verfahren am Obersten Gerichtshof in Brasília ermittelt. Beobachter halten es für möglich, dass er seine politischen Rechte verliert und eine Haftstrafe antreten muss.