Mexiko-Stadt. 97 Mitglieder des Senats und der Abgeordnetenkammer in Mexiko haben US-Präsident Joe Biden und den US-Kongress aufgefordert, die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen und das laufende Auslieferungsverfahren zu beenden.
"Wir schließen uns der Forderung nach Assanges sofortiger Freilassung an, die von internationalen Organisationen bei den Vereinten Nationen, Amnesty International und anderen Menschenrechtsverteidigern sowie juristischen, medizinischen und ärztlichen Vereinigungen erhoben wird", erklärten sie.
In ihrem Schreiben, das sie am 11. April an Biden und den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, richteten, unterstützen sie den Beschluss der parlamentarischen Versammlung des Europarates, "der die Behandlung von Assange als eine der schwerwiegendsten Bedrohungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung ansieht, sowie dem Europäischen Parlament und Parlamentariern in aller Welt, die sich gegen eine Auslieferung aussprechen und ihre Besorgnis über die Verletzung von Assanges grundlegenden Menschen-, Bürger- und politischen Rechten zum Ausdruck bringen".
Die Senatoren und Abgeordneten schlössen sich damit "einer wachsenden öffentlichen Stimme" in der Zivilgesellschaft, in Menschenrechtsorganisationen, in der Presse und in politischen und juristischen Kreisen an, "die verlangt, dass die Verfolgung von Assange aufhören muss", heißt es weiter.
Auch rund 100 Mitglieder des brasilianischen Parlaments unterzeichneten eine Stellungnahme, in dem sie das US-Justizministerium aufforderten, die Anklage fallen zu lassen und die Versuche zur Auslieferung von Assange aus Großbritannien aufzugeben.
Ebenfalls am Dienstag haben Parlamentarier aus den USA, Australien und Großbritannien in offenen Briefen US-Justizminister Merrick Garland aufgefordert, die Verfolgung des Wikileaks-Gründers zu beenden.
In den USA wird Assange wegen Spionage angeklagt. 17 der 18 Anklagepunkte sind auf die Gewinnung und Weitergabe von klassifizierten Dokumenten durch Wikileaks zurückzuführen, die das Enthüllungsportal 2010 veröffentlicht hatte. Zudem wird ihm Informationspiraterie vorgeworfen. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft. Durch die Wikileaks-Veröffentlichungen waren schwerwiegende Kriegsverbrechen der USA und Verbündeter im Irak und Afghanistan bekannt geworden.
Der Journalist flüchtete im Juni 2012 vor einer drohenden Auslieferung an die USA in die Botschaft Ecuadors in London. Der damalige Präsident Rafael Correa (2007–2017) gewährte ihm politisches Asyl. Assange lebte die nächsten sieben Jahre in der Botschaft und erhielt auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Correas Nachfolger Lenín Moreno entzog ihm am 11. April 2019 beides. Assange wurde daraufhin in der Botschaft von der britischen Polizei verhaftet und wird seitdem im Belmarsh-Gefängnis in London gefangen gehalten.