Präsident von Mexiko fordert Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange

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"Hände weg von Assange - Töten Sie nicht den Überbringer der Nachricht"
"Hände weg von Assange - Töten Sie nicht den Überbringer der Nachricht"

Mexiko-Stadt. Mexikos Präsident Andre Manuel López Obrador (Amlo) hat angekündigt, bei seinem Besuch im Weißen Haus im Juli seinen Amtskollegen Joe Biden um die Begnadigung von Julian Assange zu bitten.

Der Wikileaks-Gründer, der sich zurzeit in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis befindet, steht kurz vor seiner Auslieferung an die US-Justiz, nachdem die britische Innenministerin Priti Patel vergangene Woche das Gesuch der USA bewilligt hatte. Die US-Behörden werfen dem Journalisten etwa zwanzig Verbrechen im Zusammenhang mit der "Verbreitung nationaler Sicherheitsdokumente" vor.

Nach der "enttäuschenden" Entscheidung der britischen Justiz, seine Auslieferung zu genehmigen, werde er "Präsident Biden bitten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Mir ist bewusst, dass das gegen die strengen Hardliner geht, wie es sie in den USA, wie es sie in allen Ländern gibt. Aber der Humanismus muss sich durchsetzen", so Amlo am Dienstag bei seiner morgendlichen Pressekonferenz.

Der Präsident bezeichnete Assange als "einen Gewissensgefangenen“ der ungerecht behandelt werde. "Sein Verbrechen, in Anführungszeichen, war es, schwere Menschenrechtsverletzungen in der Welt sowie die Einmischung der US-Regierung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder anzuprangern. Genau das hat Assange getan."

Er fragte die anwesenden Medienvertreter: "Was ist mit den Freiheiten, werden wir noch über Demokratie sprechen, werden wir noch über den Schutz der Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung sprechen?" Es sei "eine Schande für die Welt", wie der Journalist behandelt werde, beklagte er und bekräftigte, dass Mexiko bereit sei, Assange seine Türen zu öffnen, wenn er freigelassen werde.

Im Anschluss wurde ein von Wikileaks veröffentlichtes Video gezeigt, in dem Piloten der US-Armee eine Gruppe von Journalisten im Irak töteten.

Schon mehrfach stellte Amlo dem Wikileaks-Gründer, den er als "den besten Journalisten unserer Zeit" bezeichnet, Asyl in Mexiko in Aussicht. So ersuchte er während der Amtszeit von Präsident Donald Trump (2017-2021) erfolglos um eine Begnadigung und bot dem Journalisten politisches Asyl an (amerika21 berichtete).

Außenminister Marcelo Ebrard erklärte dazu, dass es nicht möglich sei, das bestehende Angebot in ein formelles Asyl umzuwandeln, da die Verfahrenssituation nicht geklärt sei.

Dem Journalisten drohen im Falle einer Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in der Anklage gegen Assange ein abschreckendes Signal für Journalist:innen und Medienschaffende weltweit und befürchtet, dass er in den USA einem hohen Risiko längerer Isolationshaft ausgesetzt sei, was einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen darstellen würde. Die diplomatischen Zusicherungen der USA, dass Assange nicht in Isolationshaft kommen werde, seien angesichts der Vorgeschichte unglaubwürdig.

Assanges Ehefrau Stella hat indes angekündigt, bei allen möglichen rechtlichen Instanzen gegen die drohende Auslieferung vorzugehen. Seine Anwälte werden Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung einlegen.

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