Guatemala-Stadt. Mit Carlos Pineda ist bereits der vierte Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala ausgeschlossen worden. Das Verfassungsgericht lehnte den Einspruch des Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Prosperidad Cuidadana ab, womit der Ausschluss, der erst nach Beginn des Wahlkampfs angestrebt wurde, rechtskräftig ist. Er fußt auf angeblichen "Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Pinedas zum Kandidaten", eingebracht wurde die "einstweilige Verfügung" von der Partei Cambio des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Manuel Baldizón.
Pineda erklärte nach der Entscheidung: "Das Verfassungsgericht hat der Demokratie in diesem Land ein Ende gesetzt". Er rief seiner Anhänger dazu auf, "ungültig" zu wählen (voto nulo), "in der Hoffnung, dass eine Mehrheit sich dafür entscheidet und es Neuwahlen gibt". Er ging auch auf die anderen Ausschlüsse ein: Bei der linken Kandidatin Thelma Cabrera seien es ideologische Gründen gewesen, bei den anderen Kandidaten "persönliche Rache". Auch die anderen ausgeschlossenen Kandidaten rufen dazu auf, für das Präsidentenamt "ungültig" zu wählen.
Pineda lag nach Wahlprognosen Anfang Mai überraschend auf Platz eins, nachdem in Umfragen seit Anfang des Jahres Zury Rios für die Allianz der beiden ultrarechten Parteien "Unionista" und "Valor" vorn gelegen hatte.
Der Unternehmer, Großgrundbesitzer und Politiker Pineda führte seine Wahlkampange überwiegend über soziale Netzwerke mit wenig Inhalten.
Laut Medienberichten ist er selbst Teil des Netzwerkes aus Korruption und organisierter Kriminalität, die die Politik in Guatemala immer stärker durchsetzt. So hieß es in einem Artikel von "Con Criterio" vom Juli 2022, "Pineda erreichte politische Relevanz, als an seiner Seite Manuel und Jorge Baldizón auftauchten, Söhne von Manuel Baldizón, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der nicht mehr existierenden Lider-Partei, der in den USA wegen Geldwäsche verurteilt und kürzlich freigelassen wurde, nachdem er mit dem FBI zusammengearbeitet hatte".
Die Söhne von Baldizón kandidieren jetzt auf der Liste der Partei "Cambio" für das Parlament auf aussichtsreichen Plätzen. Ursprünglich war sogar der verurteilte Vater auf Platz eins der Nationalen Liste, zur Zeit ist der Platz nicht besetzt.
Pineda war 2022 selbst kurzfristig Generalsekretär von "Cambio" noch in der Gründungsphase der Partei im vergangenen Jahr gewesen, bevor er als Präsidentschaftskandidat für "Prosperidad Cuidadana" antrat.
Der Antrag auf Ausschluss kam jetzt ausgerechnet von der Partei Cambio.
Weiter heißt es in dem Artikel von "Con Criterio", Pineda sei 2019 als Vizepräsidentschaftskandidat gesetzt gewesen, im Duo mit Mario Estrada von der Partei "Union de Cambio Nacional" (UCN). Estrada sitzt zur Zeit eine fünfzehnjährige Haftstrafe in den USA wegen Drogenhandels ab. Auch war Pineda selbst kurzfristig inhaftiert, nachdem er 2017 am Rande einer Demonstration der Landarbeiterorganisation Codeca einen Teilnehmer angefahren haben soll.
Profitieren könnte von den Ausschlüssen vor allem Zury Rios, Tochter des ehemaligen Diktators Efrain Rios Montt, der Guatemala 1982 und 1983 regierte und in dessen Amtszeit zahlreiche Massaker vor allem an der indigenen Landbevölkerung fielen. Sie gilt als Vertraute der ultrarechten "Stiftung gegen den Terrorismus", die ursprünglich zur Verteidigung von Militärs gegründet wurde, denen Verbrechen während des Bürgerkrieges zur Last gelegt werden. Heute ist die Stiftung in vielen Fällen führend an der Kriminalisierung kritischer Juristen und Journalisten beteiligt, wie zum Beispiel im Verfahren gegen den früheren Staatsanwalt Orlando López.
Auch wenn die Umfrageergebnisse in den unterschiedlichen Meinungsforschungsinstituten variieren, liegt Rios in den meisten mit einigen Prozentpunkten vor der Zweitplazierten Sandra Torres. Auf Platz drei folgt Edmund Mulet, auch er ist von Ausschluss bedroht und wartet noch auf einen Gerichtsbescheid.
Die linken und progressiven Kräften spielen, vor allem nach dem Ausschluss des linken Kandidatenduos Thelma Cabrera und Jordán Rodas für die "Bewegung für die Befreiung der Völker" (MLP), kaum noch eine Rolle im Rennen um das Präsidentenamt. Manuel Villacorta von der Partei Vos kommt als bestplazierter Kandidat der linken Kräfte zuletzt nur noch auf 1,5–2 Prozentpunkte.