Ukraine-Krieg: Lateinamerika vertritt bei Celac-EU-Gipfel seine Neutralität

eu-lac_web_banner.jpg

Web-Banner des Celac-EU-Gipfels in Brüssel
Web-Banner des Celac-EU-Gipfels in Brüssel

Brüssel. Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben ihre neutrale Haltung und ihre Forderung nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts in Osteuropa im Hinblick auf das bevorstehende Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und der Europäischen Union (EU) in Brüssel bekräftigt.

Aus diesem Grund schlagen sie vor, dass die EU- und Celac-Mitglieder in ihrer gemeinsamen Erklärung "für eine ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des derzeitigen Konflikts in Europa mit friedlichen Mitteln eintreten, die die Souveränität und Sicherheit von uns allen sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet".

Zugleich besteht ein von der Celac vorgelegtes Dokument darauf, dass die europäischen Mächte Reparationen für die während der kolonialen Besetzung verursachten Schäden bezahlen. Dies ist für die karibischen Länder eine besonders wichtige Forderung.

Mit dem ursprünglichen Text, den die EU vor einem Monat an die Celac-Vertreter schickte, erwartete Brüssel insbesondere, bei dem Gipfeltreffen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik voranzubringen, um eine, wie sie es nannten, "entschlossene Verurteilung" Russlands zu erreichen.

Als Antwort darauf haben die lateinamerikanischen Länder jedoch "alles, was mit der Ukraine zu tun hat, gestrichen", so ein Diplomat aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst nach Lektüre des Gegenvorschlags. Dies berichtet das Nachrichtenportal Euractiv, das Einsicht in das 21-seitige Dokument der Celac vom 4. Juli hatte.

Auf Widerspruch stieß offenbar auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfeltreffen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez habe ihn eingeladen, "aber einige lateinamerikanische Führer haben diese Einladung blockiert", sagte Selenskyi am 30. Juni gegenüber Medienvertretern.

Die Idee war wohl nur bei Uruguays rechtem Präsidenten Luis Lacalle Pou auf Zustimmung gestoßen. Er hatte sich beim Mercosur-Gipfel vergangene Woche positiv dazu geäußert.

Laut Euractiv wurde die Einladung aus Spanien, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat, aufgrund des Widerstands der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs wieder zurückgezogen.

Nach mehr als acht Jahren werden die Staats- und Regierungschefs der Celac und der EU am 17. und 18. Juli 2023 wieder zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.

Die Celac wurde 2010 als Alternative zur US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet und umfasst heute alle 33 souveränen Staaten Amerikas außer den USA und Kanada.