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Präsident von Kolumbien wird Freihandelsabkommen mit den USA neu verhandeln

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Gustavo Petro in Pitalito im Departamento Huila bei einem Treffen mit kleinbäuerlichen Kaffeeproduzent:innen (Screenshot)
Gustavo Petro in Pitalito im Departamento Huila bei einem Treffen mit kleinbäuerlichen Kaffeeproduzent:innen (Screenshot)

Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat sich in einer Rede vor Kaffeeproduzent:innen unzufrieden mit dem Freihandelsabkommen (TLC) zwischen Kolumbien und den USA gezeigt. Seine Regierung sei deshalb dabei, das Abkommen neu zu verhandeln, kündigte er unter Beifall an. Das TLC ist 2012 trotz des Widerstands von sozialen Bewegungen im Land in Kraft getreten.

Petro bedauerte, dass sich die Wirtschaft heute auf den Export von Erdöl, Kohle und Kokain stütze und nicht mehr wie früher auf Kaffee. Während der Kaffeeexport im letzten Jahrhundert rund eine Million Arbeitsplätze geschaffen habe, seien es heute in der Erdölproduktion nur 150.000.

Für mehr Wohlstand im Land sei es daher wichtig, die Landwirtschaft anzukurbeln, indem die Kleinbäuer:innen Lebensmittel produzieren, die das Land heute importiert. Als Beispiel nannte er Mais. Obwohl dieses Getreide ursprünglich aus Kolumbien stamme, werde es heute vor allem aus den USA und Kanada importiert.

"Ich würde gerne den importierten Mais durch kolumbianischen Mais ersetzen. So hätten wir 1,2 Millionen Arbeitsplätze mehr", erklärte der Präsident. "Warum darf ich das nicht? Weil mir das Freihandelsabkommen mit den USA, das vor einigen Jahren unterzeichnet wurde, das verbietet. Ich möchte öffentlich ankündigen, dass die Neuverhandlung beginnt."

Mit der Förderung von Landwirtschaft und Industrie wolle die Regierung den Ausstieg aus dem Extraktivismus und der Rentenökonomie vorantreiben. Diese führten zu immer mehr Ungleichheit und Gewalt. Statt Erdöl, Kohle oder Kokain solle das südamerikanische Land Nahrungsmittel oder beispielsweise Motorräder produzieren.

Analysen der Ergebnisse des TLC mit den USA zeigen, dass das Abkommen weder zur Diversifizierung der Exporte noch zur Industrialisierung des Landes beigetragen hat. Zudem haben sich die Exporte in die USA durch das Abkommen etwa halbiert. Während Kolumbien im Jahr 2012 noch 27,9 Millionen Tonnen Waren im Wert von 21,8 Milliarden US-Dollar exportierte, waren es im Jahr 2021 nur noch 12,9 Tonnen im Wert von 10,9 Milliarden Dollar.

Die Importe aus den USA haben sich wertmäßig nicht wesentlich verändert, mengenmäßig jedoch verdoppelt. Im Jahr 2012 importierte Kolumbien 7,9 Millionen Tonnen US-Waren im Wert von 14,2 Milliarden Dollar, im Jahr 2021 waren es 14,5 Millionen Tonnen im Wert von 14,07 Milliarden Dollar.

Was Kolumbien in die USA exportiert, reicht somit nicht aus, um die Importe aus dem nordamerikanischen Land zu bezahlen. Das kumulierte Handelsdefizit zwischen 2014 und 2021 beträgt 15,9 Milliarden Dollar.

Mit dem Geld aus dem Handelsbilanzdefizit des TLC mit den USA hätten laut Wirtschaftsexperten diverse öffentliche Bauten und Sozialprogramme finanziert werden können.

Dass der kolumbianische Staat die sozioökonomischen Rechte der Ärmsten nicht garantiert, liegt nach Ansicht des progressiven Wirtschaftsprofessors Mario Alejandro Valencia definitiv nicht an den Ressourcen, sondern an den extrem schlechten internationalen Geschäften der kolumbianischen Regierungen.