Caracas. Nach Henrique Capriles von der Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) haben sich nun zwei weitere Oppositionspolitiker von den am 22. Oktober stattfindenden Vorwahlen des Bündnisses "Einheitliche Plattform" für die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen.
Es handelt sich um Freddy Superlano von der Partei Voluntad Popular (Volkswille), der auch der ehemalige selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó angehört, und um Roberto Enríquez, den Vorsitzenden der Partei Copei.
Superlano und seine Partei unterstützen jetzt die Kandidatur von María Corina Machado. Zur Begründung sagte er: "Auf der Straße sind sich alle einig, dass sie die Gewinnerin der Vorwahlen ist". Seine Partei habe "Entscheidungen im Interesse des Landes" getroffen. Dazu gehöre, anzuerkennen, dass die eigenen Kräfte nicht ausreichten. Voluntad Popular stelle Machado daher die Strukturen und Kapazitäten der Partei zur Verfügung und rufe auf, sie zu wählen.
Enriquez erklärte, seine Partei sei "mit Edelmut, Bescheidenheit und Selbstlosigkeit" zu dem Schluss gekommen, dass sie sich innerhalb einer Woche nicht mehr "erholen" werde. Gegenüber Venezuela sei es "das Verantwortungsvolle, diesen Vorwahlprozess mit einer sehr starken Kandidatur zu unterstützen", sagte Enríquez. Copei werde die Person unterstützen, die daraus siegreich hervorgehe.
Eine kürzliche Umfrage des Zentrums für politische und staatliche Studien der Katholischen Universität Andrés Bello zur Vorwahl der Opposition hat ergeben, dass 47,8 Prozent der Befragten für Machado stimmen würden. Der ehemalige Kandidat Capriles kam auf acht, die übrigen zehn Kandidaten jeweils auf weniger als drei Prozent.
Am 8. Oktober hatte Capriles seine Kandidatur mit der Begründung zurückgezogen, dass er 15 Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden dürfe. Der zweimalige Präsidentschaftskandidat stellte klar, dass diese Disqualifizierung seiner Meinung nach "verfassungswidrig, illegal und willkürlich", aber eine Tatsache sei, wenn auch "von einer undemokratischen Regierung verhängt". Mit dem Vorwurf illegitimer Verwaltungsaktivitäten in seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Miranda untersagten ihm Venezuelas Rechnungsprüfer im Jahr 2017, weiter für öffentliche Ämter zu kandidieren.
Im Gegensatz zu Voluntad Popular unterstützt die Partei von Capriles, Primero Justicia, keine andere Kandidatur.
Machado ist ebenfalls von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen. Die Oberste Rechnungskontrollbehörde hatte ihr 2015 dieses Recht entzogen, nachdem sie es versäumt hatte, den vollen Umfang der Einkünfte während ihrer Amtszeit im Parlament offenzulegen. Machado wurde als Abgeordnete für die Legislaturperiode 2011-2016 gewählt. Sie verlor aber ihren Sitz, nachdem sie die Position eines diplomatischen Vertreters Panamas angenommen hatte, um sich an die Organisation Amerikanischer Staaten zu wenden, was nach der venezolanischen Verfassung verboten ist.
Bei den Vorwahlen der Einheitlichen Plattform kann sie zwar antreten, aber ein Eintrag ins Wahlregister für die Präsidentschaftswahlen ist derzeit nicht möglich.
Ihr Verbündeter, der nach Spanien geflüchte Ex-Politiker Antonio Ledezma, erklärte kürzlich gegenüber US-Journalisten, die einzige Möglichkeit, ihre Präsidentschaftskandidatur voranzutreiben, bestehe darin, "zivilen Ungehorsam zu leisten". Laut Ledezma "spricht Machados Gefolge mit dem Militär", um ihre Zulassung zur Wahl zu erreichen. Dies sei "keine Verschwörung", sondern "normal" und "natürlich".
Medien berichten indes, dass der Ausschluss Machados derzeit ein Thema bei Gesprächen zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der US-Regierung sowie mit Vertretern der Einheitlichen Plattform sein soll.