Caracas. Venezolanische Basisorganisationen fordern mehr staatliche Unterstützung für ihre Wirtschaftsprojekte. Die Frage, ob der Staat die Produktion der Kommunen aufkaufen soll, stand im Mittelpunkt eines öffentlichen Treffens, an dem Präsident Nicolás Maduro, mehrere seiner Minister und Delegierte von Kommunen aus dem ganzen Land am 20. Oktober teilnahmen.
Das Treffen fand in Caracas statt, um den 11. Jahrestag der letzten großen öffentlichen Rede des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez zu begehen. Unter dem Motto "Das Steuer herumreißen", forderte Chávez damals in der live übertragenen Kabinettssitzung Regierungsmitglieder sowie Staats- und Parteifunktionäre auf, den Kommunen im bolivarischen Prozess Priorität einzuräumen.
Während seiner Rede fragte Maduro die anwesenden Kabinettsmitglieder, ob die staatlichen Institutionen die Produktion der kommunalen Unternehmen aufkauften. Unter lärmender Zustimmung der Menge wies der Präsident seine Minister an, einen Plan dafür auszuarbeiten.
"Wir haben das Versprechen, den Aufkauf der kommunalen Produktion zu priorisieren, nicht eingelöst", stellte er fest.
Auf dem Treffen genehmigte die Regierung einen Fonds in Höhe von zehn Millionen US-Dollar zur Unterstützung der "kommunalen Wirtschaftskreisläufe". Die Initiative des Ministeriums für Kommunen zielt darauf ab, Unternehmen in gesellschaftlichem Besitz zusammenzubringen, die sich auf ähnliche Produkte in einem bestimmten geografischen Gebiet konzentrieren, um die Produktionskosten zu senken und den Verkauf zu erleichtern.
Maduro unterzeichnete außerdem die Übertragung von 48 Einrichtungen der ehemaligen subventionierten Supermarktketten PDVAL und Mercal sowie von 16 derzeit inaktiven Industrieanlagen an Basiskollektive.
Die Frage der Veräußerung staatlicher Betriebe hat in der kommunalen Bewegung heftige Debatten ausgelöst, wie Quellen gegenüber venezuelanalysis erklärten. Basisorganisationen haben Bedenken geäußert, dass die liberalen Maßnahmen der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft inmitten der US-Wirtschaftsblockade zunehmend den privaten Sektor begünstigen.
Der Präsident sprach das Thema erneut in seiner Sendung "Mit Maduro +" an. Nach der Prüfung eines von seinen Ministern für Kommunen und Handel ausgearbeiteten Vorschlags erklärte er, dass dieser "die wichtigsten Probleme" nicht löse.
"Wir müssen die bürokratischen Hürden beseitigen, die Hoffnungen töten", sagte Maduro. "Wir brauchen einen unmittelbaren Ansatz, der die Registrierung von kommunalen Unternehmen erlaubt, und einen ernsthaften Plan zur Steigerung der kommunalen Produktion."
Der Verband der Kommunen, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Kommunen aus 15 Bundesstaaten, reagierte in einem Kommuniqué mit konkreten Vorschlägen zur Förderung der sozialen Produktion. Darin heißt es, es sei notwendig, über öffentliche Anschaffungen hinauszugehen und ein "kommunales Wirtschaftssystem" zu konzipieren.
Juan Lenzo, Mitglied der nationalen Führung der Union der Kommunarden, erklärte gegenüber venezuelanalysis, dass das Ziel der Organisation darin bestehe, Unterstützung "jenseits staatlicher Ankäufe" zu sichern, um "die Widersprüche entlang der gesamten Produktionskette" zu lösen.
"Deshalb heben wir in unserer Erklärung die Notwendigkeit hervor, kommunale Unternehmen zu registrieren, Finanzierungsinstrumente zu schaffen, Produktionsmittel zu transferieren und technische Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen", erklärte er.
Dies seien langjährige Forderungen von popularen Bewegungen, "die der Wirtschaftskrise widerstanden und sich gegen die einseitigen Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gewehrt haben." Er erinnerte an die Warnungen von Chávez in der "Golpe de Timón"-Rede über die Gefahren, denen isolierte sozialistische ökonomische Bestrebungen ausgesetzt sind.
"Wir halten es für unerlässlich, die von der Regierung unter dem Druck der US-Sanktionen betriebene Politik zugunsten des Privatsektors zu stoppen", betonte der Aktivist. "Stattdessen brauchen wir gemäß der erklärten Unterstützung des Präsidenten für die Kommunen eine Politik, die die kommunale Wirtschaft vor der Gier des Kapitals schützt."
Abschließend sagte Lenzo, dass der Verband der Kommunen großen Wert auf den Aufbau von Verbindungen lege, um die territoriale Reichweite der Organisationen der Volksmacht auf nationaler Ebene zu vergrößern. Mehrere Kommunen würden an den "Wirtschaftskreisläufen" teilnehmen, während die Union selbst daran arbeite, Produktions- und Vertriebswege einzurichten, so Lenzo
Hugo Chávez definierte die Gemeinden als "Keimzellen" für den Aufbau des Sozialismus. Jede Kommune vereint mehrere Gemeinderäte in einem bestimmten Gebiet, mit demokratisch gewählten Sprechern und einer Versammlung als höchstem Entscheidungsgremium. Die Gemeinden kontrollieren auch die Produktionsmittel von Unternehmen mit gesellschaftlichem Eigentum.
Nach Angaben des Ministeriums für Kommunen gibt es derzeit 3.641 offiziell registrierte Kommunen.