La Paz. Die bolivianische Oberste Wahltribunal (Tribunal Supremo Electoral de Bolivia, TSE) hat den Kongress der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Anfang Oktober für ungültig erklärt und eine Neueinberufung angeordnet.
Der Kongress in Lauca Ñ, Cochabamba am 3. und 4. Oktober war vom ehemaligen Präsidenten Evo Morales einberufen worden, der dort auch als Parteivorsitzender bestätigt und zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 ernannt wurde.
Der amtierende Präsident Luis Arce, Vizepräsident David Choquehuanca und etwa 20 der Regierung nahestehende Führungspersönlichkeiten und Abgeordnete wurden dort zudem als aus der Partei "ausgeschlossen" betrachtet.
Die Entscheidung traf das Plenum des TSE am Dienstag einstimmig.
"Das Plenum des Obersten Wahlgerichts hat beschlossen, die Beschlüsse des zehnten ordentlichen Kongresses der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bezug auf die Wahl des Vorstands und des Ethikgerichts abzulehnen, und hat den derzeitigen Vorstand angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um einen neuen Kongress einzuberufen", erklärte der Sekretär des Plenums des TSE, Fernando Arteaga.
Das Gericht hat den Bericht des Servicio Intercultural de Fortalecimiento Democrático (Sifde), einem TSE-Organismus zur Wahlbeobachtung, angenommen, der empfohlen hatte, Morales nicht als Präsident des Nationalen Direktoriums der MAS zu registrieren, da er eine Voraussetzung für seine Wahl nicht erfüllt hätte.
Laut Sifde hat Morales neben der Tatsache, dass der Kongress einen Tag kürzer dauerte als angekündigt, auch nicht die notwendige, vom Wahlgremium ausgestellte "Mitgliedschaftsbescheinigung" vorgelegt, die seine mindestens zehnjährige Mitgliedschaft in der MAS bescheinigt. Dies gelte auch für weitere in Ämter gewählte Kongressteilnehmer. Der Bericht empfahl daher, ihre Registrierung nicht zu genehmigen.
Mehr als 50 soziale Organisationen und Gründungsmitglieder der MAS, die im "Pakt der Einheit" zusammengeschlossen sind, hatten nicht an dem Kongress in Lauca Ñ teilgenommen und ihn als "illegal und illegitim" bezeichnet. Sie begründeten dies mit der schwindenden Teilhabe der sozialen Organisationen und Gewerkschaften, die die Bewegung von Anfang an getragen hätten. So wurden ihnen im Vergleich zu früheren Kongressen nur wenige Delegiertenplätze zuerkannt, Vertreter des Parteiapparats hätten überwogen. Der Kongress sei schon deshalb nicht korrekt gewesen, da er nicht im Konsens mit den sozialen Gründungsorganisationen einberufen wurde, wie es in Artikel 13 des Organischen Statuts der MAS vorgeschrieben ist.
Entsprechend begrüßte der "Pakt der Einheit" die TSE-Entscheidung. Man werde nun mit den sozialen Organisationen planen, wann der neue Kongress stattfindet, sagte Mario Seña, Generalsekretär der bolivianischen Landarbeitergewerkschaft (Csutcb).
Morales dagegen bezeichnete das Urteil als "Schlag gegen die Demokratie" und kündigte an, juristisch und politisch dagegen vorzugehen. "Die Rechte hat nie akzeptiert, dass sich die Indigenen politisch organisieren können. Nach dem Staatsstreich bestand der Plan der De-facto-Regierung darin, die MAS zu verbieten und uns aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Geschichte wiederholt sich jetzt. Leider drängt die Regierung die Justiz und das TSE, die MAS und Evo zu verbieten", erklärte Morales.