Berlin/Frankfurt/Köln. Aktivistinnen aus Kolumbien haben in Deutschland die anhaltende Zerstörung der Lebensgrundlagen der Gemeinden im nördlichen Departamento Guajira durch die Kohlemine Cerrejón des Schweizer Konzerns Glencore angeprangert. Statt auf die Forderungen der Betroffenen einzugehen, benutze Glencore eine Millionenklage gegen den kolumbianischen Staat als Druckmittel, um den Kohleabbau auszuweiten, so die Aktivistinnen.
Dabei sollen deutsche Unternehmen die "toxischen Geschäfte" von Glencore "bis heute ungebremst" finanzieren, so die Organisator:innen der Kundgebungen. Sie weisen darauf hin, dass Energieunternehmen wie EnBw, Uniper, RWE und Steag im Jahr 2022 fast viermal so viel Steinkohle aus Kolumbien bezogen haben als 2021.
"Banken und Versicherungen – darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ-Bank, die Deka-Gruppe und die Allianz – hielten im Juni 2023 über 530 Millionen US-Dollar an Anleihen und Aktien an Glencore und vergaben zwischen 2016 und Mitte 2023 fast 5,8 Milliarden US-Dollar an Krediten und Garantien an das Unternehmen", berichten die Organisationen, darunter Kolko – Menschenrechte für Kolumbien –, Offenes Klimatreffen, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, das Food First Informations- und Aktions-Netzwerk (Fian) und Free Bruno.
Im Jahr 2021 übernahm Glencore die Anteile der Bergbauunternehmen BHP und Anglo American, mit denen sich das Unternehmen seit Anfang der Nullerjahre das Eigentum an Cerrejón geteilt hatte.
"Wir leben in extremer Armut", sagt Greylis Pinto, Sprecherin der durch Cerrejón zwangsumgesiedelten afrokolumbianischen Gemeinde Chancleta, bei einer Kundgebung. "Cerrejón hat unsere Bäche ausgetrocknet, unsere Ländereien weggenommen, unsere Menschenrechte verletzt", betonte Pinto.
Die Schäden, die Cerrejón den indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden sowie der Natur zugefügt hat, zeigte Pinto in Deutschland anhand des Berichts "Does Cerrejón always win?" auf. Die Informationsreise durch Europa führte sie zusammen mit zwei weiteren Aktivistinnen durch: Carolina Matiz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Cinep, und Tatiana Cuenca, Koordinatorin des Programmbereichs Wasser und Bergbaukonflikte bei der Umweltorganisation Censat Agua Viva, dem kolumbianischen Zweig von Friends of the Earth.
Laut dem Bericht sind 5.000 Kinder der Wayuu-Indigenen wegen Cerrejón an Hunger und Durst gestorben, neun Gemeinden wurden vertrieben. Das Bergbaukonsortium hat 21 Gemeinden "eingesperrt", indem es ihre lebenswichtigen Wege blockierte und somit den Zugang zu Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen und ihren Lebensunterhalt behinderte.
Kolumbiens Verfassungsgerichtshof hat hohe Konzentrationen von Schwermetallen bei Menschen festgestellt, die in der Nähe der Mine leben. Diese können schwere Krankheiten wie Krebs verursachen, so Matiz. Cerrejón habe sich einige Wasserquellen angeeignet, andere vergiftet, prangert der Bericht an. Nur vier Prozent der ländlichen Bevölkerung hat Zugang zu Trinkwasser.
Ein aktueller Konflikt betrifft die Erweiterung der Mine durch die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno, von dem 40 Gemeinden abhängig sind. Nachdem das Verfassungsgericht das Erweiterungsprojekt 2017 vorläufig gestoppt hatte, reichte Glencore 2021 vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) Klage gegen den Staat wegen wirtschaftlicher Schäden ein und setzte die Ausgrabungen fort.
Eine endgültige Entscheidung des Gerichts über das Projekt steht noch aus. Die Aktivistinnen befürchten, dass es unter dem Druck der Klage des Unternehmens vor dem Schiedsgericht zu dessen Gunsten entscheiden könnte. In der Vergangenheit musste der Staat auf Anordnung des ICSID 19 Millionen US-Dollar an Glencore zahlen, erläutert Cuenca. Sie betont, dass der Staat mit insgesamt 21 Klagen verschiedener Konzerne konfrontiert sei.
Bei der Regierung von Gustavo Petro sehen die Aktivistinnen Bemühungen, die Situation in La Guajira zu ändern. "Es ist das erste Mal, dass ein Präsident die Schäden durch die Konzerne anerkennt", sagt Matiz. Auch das Umweltministerium und die Nationale Agentur für Umweltlizenzen leisten gute Arbeit.
Petro rief den wirtschaftlichen und sozialen Notstand in La Guajira aus. Ziel sei es, die humanitäre Situation in den Griff zu bekommen. Dies beinhaltet unter anderem die Bekämpfung der Hungersnot, die Schaffung eines öffentlichen Gesundheitssystems, die Erklärung von Wasser für den menschlichen Konsum zur Priorität, die Förderung der Landwirtschaft von Kleinbäuer:innen sowie die Schaffung eines funktionierenden Bildungssystems. Das Verfassungsgericht hob die Ausrufung des Notstands jedoch auf.
Nach Ansicht der Aktivistinnen folgt das Verfassungsgericht häufig den Interessen der Bergbauindustrie. Obwohl die Schäden durch den Kohleabbau verheerend und offensichtlich seien, verfüge es in der Regel eine Reduzierung der Intensität des Kohleabbaus, aber nie einen vollständigen Stopp. "Das reicht uns nicht", sagt Matiz.
Da die Bergbaulizenz von Cerrejón noch zehn Jahre gültig ist, sei eine "gerechte Schließung" des Tagebaus notwendig, die eine Wiedergutmachung der kumulativen Schäden garantiere, so die Aktivistinnen. Außerdem fordern sie, dass das Unternehmen seine Klage zurückzieht. Sie appellieren an die internationale Unterstützung, zum Beispiel auch durch die deutsche Regierung.
Diese antwortete allerdings im letzten Jahr auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu diesem Thema, dass in Kohleregionen wie La Guajira "eine Verbesserung der Menscherechtslage" zu beobachten sei und dass der Bergwerksbetreiber Cerrejón "zunehmend Maßnahmen zur Wiedergutmachung und Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung" getroffen habe (amerika21 berichtete).