Caracas. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat eine rechtliche Anfechtung ihrer Disqualifikation für politische Ämter ausgeschlossen. Regierung und Opposition hatten Ende November vereinbart, ein Überprüfungsverfahren ihres und weiterer Fälle über den Obersten Gerichtshof einzurichten.
In einer Pressekonferenz bezeichnete die rechtsextreme Politikerin das Verbot gegen sie als "nicht existent" und argumentierte, es gebe "nichts anzufechten".
"Unsere Strategie ist die Organisation der Bürger für freie und faire Wahlen", sagte sie. "Das vom Regime vorgeschlagene Verfahren schränkt den Wahlweg ein", fügte Machado hinzu.
Entsprechend der jüngsten Vereinbarung können Oppositionspolitiker, die derzeit von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen sind, bis zum 15. Dezember Berufung einlegen.
Das Verfahren beinhaltet jedoch bestimmte Vorgaben für die Kläger, darunter die Verpflichtung zur "Verteidigung des Heimatlandes" und seiner "territorialen Integrität". Machado hatte kürzlich die Aussetzung eines Referendums am 3. Dezember über den Streit zwischen Venezuela und Guyana über das Esequibo-Gebiet gefordert und sich mit ihren Äußerungen bei führenden Politikern Guyanas Gehör verschafft.
Die Ultrarechte Politikerin wurde 2015 aufgrund von Problemen mit ihren Steuererklärungen von der Ausübung eines gewählten Amtes ausgeschlossen. Das venezolanische Rechnungsprüfungsamt bestätigte ihr 15-jähriges Verbot Anfang dieses Jahres.
US-Beamte hatten eine "Frist" bis zum 30. November für die Aufhebung der politischen Verbote gesetzt und damit gedroht, die Genehmigungen des US-Finanzministeriums zu streichen, die erst im Oktober ausgewählte Sanktionen gelockert hatten.
Washington hat sich zu dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht geäußert, aber das Außenministerium kündigte eine "Überprüfung" der begrenzten Sanktionserleichterungen an, weil die venezolanischen Behörden angeblich der Freilassung von in Venezuela inhaftierten US-Bürgern nicht nachgekommen sind.
Machado sieht sich "mehr als befähigt durch die Millionen, die am 22. Oktober gewählt haben", erklärte sie bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch und bezog sich dabei auf die Vorwahlen der Opposition, die ihr einen erdrutschartigen Sieg bescherten. Die Aussagekraft der ohne Beteiligung der Wahlbehörde durchgeführten Abstimmung ist jedoch in Frage gestellt worden.
Machado kündigte an, dass sie nicht zur Seite treten und einen anderen Kandidaten unterstützen wird, sollte sie von der Kandidatur ausgeschlossen bleiben. Analysten aus dem Lager der Opposition halten es für einen Fehler, dass alle regierungsfeindlichen Kräfte ihr ganzes Gewicht in Machados Kampf werfen und damit riskieren, Wahlenthaltungen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu fördern.
Während Machados Wahlaussichten in Venezuela unklar bleiben, kann sie auf starke Unterstützung von Falken in der US-Politik zählen.
Am Freitag nahm der Senator von Florida, Rick Scott, an einer Kundgebung der "Gruppe der unabhängigen venezolanisch-amerikanischen Bürger" teil, um die Gewinnerin der Vorwahlen der Opposition zu unterstützen.
"Dies ist ein wichtiger Moment im Kampf des venezolanischen Volkes für Freiheit und eine echte repräsentative Regierung", sagte der republikanische Senator zu den Anwesenden. "Jetzt ist die Zeit für amerikanische Stärke."
Anfang letzter Woche hatten Scott und sein republikanischer Kollege Marco Rubio aus Florida eine Resolution in den US-Senat eingebracht, in der sie die Regierung Biden aufforderten, Machado als Venezuelas "auserwählte Präsidentschaftskandidatin der Opposition anzuerkennen".
Der Text forderte Washington auf, die Ergebnisse der Wahlen 2024 nicht anzuerkennen, sollte die ultrarechte Kandidatin nicht auf dem Stimmzettel stehen, und verlangte vom Weißen Haus, die kürzlich aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen.
Machado dankte Scott für seine Bemühungen und nannte ihn einen "festen und treuen Verbündeten der venezolanischen Sache".