Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis "Einheitliche Plattform" haben sich auf ein Prozedere geeinigt, um Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zuzulassen, denen die Ausübung politischer Ämter derzeit untersagt ist.
Das gab die norwegische Botschaft in Mexiko am Donnerstagabend bekannt. Norwegen fungiert als Moderator des Dialogprozesses zwischen Regierung und Opposition.
Die Vereinbarung sieht vor, dass "jede der betroffenen Parteien" sich zwischen dem 1. und 15. Dezember "persönlich an die politisch-administrative Kammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ) wendet", um gegen die gegen sie verhängte Disqualifikation Einspruch einzulegen und eine Unterlassung zu beantragen. Die Kammer werde dann "nach den Grundsätzen der Schnelligkeit, Effizienz und Effektivität über die Zulassung der Beschwerde und die beantragte Unterlassung entscheiden".
Ein weiterer Punkt ist, dass die Antragsteller sich verpflichten die Verfassung zu respektieren, sich an die Entscheidung des TSJ zu halten und jede Form von Gewalt bei der politischen Betätigung sowie "jegliche Aktionen gegen die Souveränität, den Frieden und territoriale Integrität Venezuelas abzulehnen".
Der Leiter der Oppositionsdelegation bei den Gesprächen mit der Regierung, Gerardo Blyde, verwies auf den "Präzedenzfall" des Politikers Manuel Rosales, der bei einem entsprechenden Verfahren vom TSJ Recht bekommen hatte. Mit Urteil vom 30. Oktober 2017 ließ die politisch-administrative Kammer des Gerichts eine Nichtigkeitsklage gegen die Disqualifizierung des rechten Politikers durch den Rechnungshof zu. Dies ermöglichte ihm die erneute Kandidatur für das Amt des Gouverneurs des Bundesstaates Zulia, das er bis heute innehat.
Der Rechnungshof schloss Rosales 2014 für sieben Jahre und sechs Monate von der Ausübung öffentlicher Ämter aus, weil er in seiner Amtszeit als Gouverneur von Zulia durch die Vergabe von Aufträgen an die Unternehmen Playtex und Multicolor zur Verwaltung von Lotteriespielen öffentliches Vermögen beschädigt habe. Rosales klagte erfolgreich gegen den Ausschluss.
Die nun getroffene Vereinbarung betrifft in erster Linie die Vertreterin der Hardliner-Opposition gegen die Regierung Maduro, María Corina Machado. Sie siegte bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur, die am 22. Oktober von der "Einheitlichen Plattform" abgehalten wurden. Im Jahr 2015 untersagte der Rechnungshof ihr die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre, da sie den vollen Umfang ihrer Einkünfte während ihrer Amtszeit als Parlamentsabgeordnete nicht offengelegt hatte.
Zwei weitere disqualifizierte Oppositionspolitiker, Henrique Capriles und Freddy Superlano, hatten an den Vorwahlen nicht teilgenommen, weil sie es für sinnlos hielten, wenn das rechte Bündnis eine Person aufstellt, die von den Behörden gar nicht zugelassen wird. Ob sie ebenfalls bei der TSJ-Kammer klagen, ist noch unklar.
Die Bekanntgabe der Einigung kam am 30. November, dem Tag, an dem das Ultimatum der USA an die Regierung Maduro ablief.
Im Oktober hatte das US-Finanzministerium als direkte Reaktion auf das Abkommen von Barbados Lizenzen zur "Aussetzung ausgewählter Sanktionen" erteilt. Die Regierung Maduro und die von den USA unterstützte Opposition, die sich in der "Einheitlichen Plattform" zusammengeschlossen hat, hatten ein Abkommen unterzeichnet, das die Bedingungen für die 2024 vorgesehene Präsidentschaftswahl festlegt.
Diese Lockerung der Sanktionen ermöglicht die Produktion, Investitionen und den Verkauf im Öl-, Gas- und Goldsektor Venezuelas, war jedoch mit der Drohung verbunden, dass die US-Regierung sie aussetzen oder widerrufen könnte, falls sie feststellen sollte, dass die Regierung Maduro die Vereinbarungen nicht eingehalten hätte.
Juan González, Chefberater des Weißen Hauses für Lateinamerika, erklärte, dass die USA den 30. November als Frist festgelegt haben. Bis dahin müssten die ausgeschlossenen Kandidaten zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen werden, sonst würden die Lockerungen aufgehoben.