La Paz. Boliviens Oberster Gerichtshof (Tribunal Constitucional Plurinacional, TCP) hat den ehemaligen Präsidenten Evo Morales von der Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2025 ausgeschlossen. Die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl wurde für ungültig erklärt.
"Die Einschränkung der Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl ist eine geeignete Maßnahme, um sicherzustellen, dass eine Person nicht dauerhaft an der Macht bleibt", heißt es in dem Urteil von Freitag.
Damit ist eine TCP-Entscheidung aus dem Jahr 2017 aufgehoben, die die Wiederwahl als "Menschenrecht" angesehen hatte. So konnte Morales, der 2006 der erste indigene Präsident des Landes wurde, 2019 für eine vierte Amtszeit kandidieren.
Die Richter beschlossen dies damals, obwohl die Verfassung maximal zwei aufeinander folgende Amtszeiten festlegt. Sie kamen einer Verfassungsbeschwerde nach, die eine Senatorin und mehrere Abgeordnete von der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) eingereicht hatten. Die Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte der Person ein, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe, argumentierten sie und bekamen recht.
TCP-Präsident Macario Lahor Cortez begründete den Beschluss unter Anwendung des Artikels 256 der Verfassung, nach dem Menschenrechte in internationalen Verträgen dann Vorrang vor nationalem Recht genießen, sofern sie diese begünstigen. Die Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung.
Diese Verfassungsbeschwerde der MAS erfolgte nach der Niederlage beim Referendum von 2016, mit dem eine Kandidatur von Morales für eine vierte Amtszeit (2020–2025) ermöglicht werden sollte. Die entsprechende Änderung der Verfassung wurde mit 48,7 Prozent Ja-Stimmen und 51,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Das jetzige Urteil stützt sich auf eine Überprüfung der Kriterien des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Wiederwahl als Menschenrecht ausschließt. Dieses internationale Gremium hatte 2021 auf Ersuchen der kolumbianischen Regierung ein Gutachten zur unbefristeten Wiederwahl abgegeben.
Der TCP legte außerdem fest, dass der Präsident und der Vizepräsident nicht mehr als zwei Mal ihr Amt bekleiden dürfen, weder durchgehend noch mit Unterbrechungen. Dies gilt auch auf für Bürgermeister und Gouverneure, die seit 2009, dem Jahr des Inkrafttretens der aktuellen Verfassung, gewählt worden sind.
Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.
Morales bezeichnete die Entscheidung als "politisches Urteil". Es sei "ein Beweis der Komplizenschaft einiger Richter mit dem schwarzen Plan" der Regierung von Luis Arce, den diese "auf Befehl des Imperiums und in einem Komplott mit der bolivianischen Rechten durchführt". Die Neoliberalen schlössen sich erneut zusammen und versuchten, "die MAS zu beseitigen und uns politisch und sogar physisch auszuschalten", schrieb Morales auf X. Seine Anhänger rief er auf, ihn zu "verteidigen".
Morales hatte im September 2023 erklärt, bei den Präsidentschaftswahlen 2025 antreten zu wollen ‒ inmitten heftiger Auseinandersetzungen mit Arce, der sein politischer Verbündeter und Wirtschaftsminister war.
Die Spannungen innerhalb der MAS ziehen sich bereits durch die gesamte Regierungszeit Arces und begannen mit Streitigkeiten um die Zusammensetzung des Kabinetts. Sie spitzten sich zu, seit der sogenannte "radikale" Flügel um Morales den "Erneuerern" um Arce vorwarf, von den Leitlinien des Parteiprogramms abzuweichen und rechte Politik zu betreiben, auch Fälle von Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel in der Regierung wurden angeprangert. Belege hierfür wurden indes öffentlich nicht bekannt gemacht. Der Konflikt spiegelte sich auch im Parlament wider, wo sich die Regierungsfraktion im Januar 2023 nach dem Ausschluss von mindestens zwölf Abgeordneten des "Erneuerer"-Flügels aufspaltete.
Ein von Morales einberufener Kongress der MAS Anfang Oktober vergangenen Jahres bestätigte ihn als Parteivorsitzenden und ernannte ihn zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025. Arce, sein Vizepräsident David Choquehuanca und etwa 20 der Regierung nahestehende Führungspersönlichkeiten und Abgeordnete wurden dort als aus der Partei "ausgeschlossen" betrachtet. Die Oberste Wahltribunal erklärte den Kongress jedoch für ungültig und ordnete eine Neueinberufung an.