Guatemala-Stadt/Sololá. Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo hat erste Aktivitäten realisiert. Am Dienstag besuchte der Staatschef in Begleitung seines Gesundheitsministers Óscar Cordón das indigen geprägte Departamento Sololá. Dort unterzeichneten beide Politiker mit den Gesundheitsbehörden und Hebammen des Landkreises einen "Gesundheitspakt". Dieser soll die "kulturellen und institutionellen Systeme anerkennen" und der indigenen Bevölkerung unter "Berücksichtigung der kulturellen Relevanz" eine bessere Versorgung bieten.
Indigene Organisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass beispielsweise die traditionellen Hebammen im offiziellen Gesundheitssystem nicht anerkannt werden.
Des Weiteren traf sich der Politiker mit 70 indigenen Bürgermeistern der Region. Diese hatten zusammen mit den 48 Kantonen aus Totonicapán im Wesentlichen die Mobilisierung getragen, die Arévalos Amtsantritt in den politischen und juristischen Konflikten der vergangenen Monate abgesichert hatte.
Ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Generalstaatsanwältin Consuelo Porras hat diese abgesagt. Porras war führend in der juristischen Verfolgung von Arévalo und seiner Partei Movimiento Semilla im Vorfeld der Regierungsübernahme beteiligt. Die Juristin erklärte in einem Video, dass die "Staatsanwaltschaft unabhängig und autonom sei". Sie werde aber auf die von Arévalo gestellten Fragen "antworten und die Informationen in den sozialen Netzwerken veröffentlichen, damit die Bevölkerung informiert ist". Porras betonte, nicht zurückzutreten und sie "bitte den Präsidenten, das zu respektieren". Ihre Amtszeit endet turnusgemäß erst im Mai 2026.
Medien berichteten, dass sich Arévalo mit "US-Unternehmern der guatemaltekisch-amerikanischen Handelskammer AmCham getroffen", ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Hauptstadt über den Bau einer Metro in der von ausufernden Verkehrsproblemen geplagten Metropolenregion geführt und zusammen mit seiner Vizepräsidentin Karrin Herrera eine Maya-Zeremonie besucht habe.
Ferner habe der Präsident die Zäune am Nationalpalast und an seinem Amtssitz entfernen lassen sowie den Ex-Funktionären der Vorgängerregierung von Alejandro Giammattei die staatlich bezahlten Sicherheitskräfte und Dienstfahrzeuge entzogen.
Diese "Maßnahmen" hätten einen "strategischen Wert", erklärten Analysten. Für Roberto Servent richten sich die Aktionen der ersten Woche "auf die Integration der verschiedenen sozialen, religiösen, politischen und wirtschaftlichen Sektoren in den Makroplan der Regierung".
Ende vergangener Woche hatte sich die neue Regierung bereits ersten Angriffen erwehren müssen. Das Verfassungsgericht hatte den von den Semilla-Abgeordneten durchgesetzten Parlamentsvorstand unter Vorsitz des Abgeordneten Samuel Pérez für rechtswidrig erklärt. Hintergrund war der im Oktober durch das Bürgerregister erfolgte Entzug des Parteienstatus wegen angeblicher gefälschter Mitgliederlisten (amerika 21 berichtete). Semilla-Abgeordnete dürften demnach als "unabhängige" nicht dem Parlamentsvorstand angehören.
Am vergangenen Freitag wurde ein neuer Vorschlag mit 115 Ja-Stimmen angenommen. Neuer Parlamentsvorsitzende des neunköpfigen Gremiums, dem acht verschiedenen Parteien angehören und der für ein Jahr sein Amt antritt, ist der ehemalige Direktor der Polizeibehörde PNC und aktuelle Abgeordnete der Partei Azul, Nery Ramos. "Der Vorstand des Kongresses besteht aus politischen Akteuren, die während des Wahlkampfs Reden hielten, die gegen die neue Regierungspartei gerichtet waren. Die Vereinbarungen und Verhandlungen ermöglichen es ihnen jedoch, eine Kraft zu konsolidieren, die ihnen die Beibehaltung des Parlaments- und Vizepräsidenten sichert sowie die Sekretäre", kommentiert Prensa Libre.
Carlos Barrios, Generalsekretär der ehemaligen Guerillaorganisation Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas, sprach gegenüber amerika 21 von einem "politischen Erfolg für Semilla. Es ist gelungen neue Allianzen zu schmieden". Mit Blick auf die neue Regierung hofft er darauf, das sich Arévalo "für die Migranten in den USA einsetzen" werde. Auch könnten sich die "neue Regierung und die Indigenen Autoritäten weltweit für friedliche Lösungen einsetzen, insbesondere zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und Palästina".
Für die Aktivistin Maria Tzul aus Quetzaltenango muss sich Arévalo vor allem für eine Senkung der "hohen Lebensmittelpreise und der stark überteuerten Medikamente einsetzen".