Washington. Die US-Drogenbehörde (DEA) hat eine illegale Operation mit verdeckten Ermittlern durchgeführt, die hochrangige venezolanische Regierungsfunktionäre, darunter Präsident Nicolás Maduro, im Visier hatte.
Laut Associated Press (AP) bestand das Ziel darin, einen Fall von Drogenhandel aufzubauen. Die Operation fand inmitten der intensiven Bemühungen der US-Regierung statt, einen Regime Change in Venezuela herbeizuführen.
Dem Bericht zufolge begannen die Planungen bereits wenige Wochen nach den Präsidentschaftswahlen 2018, bei denen Maduro wiedergewählt wurde. Die Regierung Donald Trump führte eine Kampagne des "maximalem Drucks" durch, um ihn aus dem Amt zu drängen. Das Weiße Haus erkannte dann den Oppositionellen Juan Guaidó als "Interimspräsidenten" an und verhängte umfassende Sanktionen gegen Venezuela, die einer Wirtschaftsblockade gleichkamen.
Der frühere Präsident Hugo Chávez beendete 2005 die Zusammenarbeit mit der DEA und verwies sie des Landes, nachdem er sie der Spionage beschuldigt hatte. Diese Anschuldigungen wurden bestätigt, als The Intercept geleakte Dokumente veröffentlichte, die eine enge Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen der DEA und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) belegen.
Wes Tabor, der von 2010 bis 2012 für die DEA in Caracas tätig war, behauptete jedoch, dass die Operationen von 2018 auf den Kampf gegen Drogen ausgerichtet waren. Zu AP sagte er, dass einseitige verdeckte Aktionen dabei wirksame Instrumente seien.
Im März 2020 erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Klage gegen Maduro und 14 weitere aktuelle und ehemalige Regierungsvertreter. Der Präsident wurde beschuldigt, sich bereits 1999 mit der kolumbianischen Farc-Guerilla verschworen zu haben, um "die USA mit Kokain zu überschwemmen". Beweise wurden öffentlich nicht vorgelegt. Zugleich lobte die US-Regierung in einem international einzigartigen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung Maduros führen.
Damals wurde der Vorwurf eines weit verbreiteten, staatlich sanktionierten Drogenhandels mit Venezuela als wichtigem Transitland weithin als unglaubwürdig angesehen, da nur ein kleiner Teil des Kokains durch die Karibik geht und die meisten illegalen Substanzen über den Pazifikkorridor nach Mittelamerika gelangen.
"Wir halten uns nicht an die Gesetze anderer Länder, wenn diese Länder Schurkenregime sind und das Leben amerikanischer Kinder auf dem Spiel steht. Und im Fall von Venezuela, wo sie uns mit Drogen überschwemmen, ist es das Risiko wert", sagte Tabor gegenüber AP.
Die venezolanische Regierung gab keinen Kommentar zu den jüngsten Enthüllungen ab. Auch die DEA und das Justizministerium lehnten es ab, Fragen zu beantworten.
Laut AP beabsichtigte die DEA angesichts der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den USA und Venezuela drei verdeckte Informanten zu schicken. Ziel des Plans sei es gewesen, heimlich Aufnahmen von Spitzenbeamten zu machen, die sich über angebliche Operationen des Drogenhandels unterhalten.
Der Plan stellte im Grunde eine Ausweitung der Operation Money Badger dar, die 2013 begann. Es ist nicht klar, ob die Operation noch läuft.
Mit dem Amtsantritt von Joe Biden im Jahr 2020 änderte sich die Politik gegenüber Venezuela nur geringfügig. Das Weiße Haus hat die Politik von Trump weitgehend beibehalten und erst kürzlich einige Sanktionen temporär gelockert. Letzte Woche verhängte die US-Regierung jedoch erneut einzelne Sanktionen und drohte mit einem weiteren Rückgriff auf Zwangsmaßnahmen, nachdem der Oberste Gerichtshof ein Verbot für Präsidentschaftskandidaten der Opposition bestätigt hatte.
Laut Evan Criddle, Juraprofessor an der William & Mary University in Virginia, verstößt der Versuch, verdeckte Ermittlungen ohne Zustimmung des Landes durchzuführen, gegen internationales Recht. Die in dem versehentlich veröffentlichten Memo beschriebene Handlung wäre dem Sensitive Activity Review Committee (SARC) vorzulegen gewesen, das mit der Überprüfung und Genehmigung sensibler Fälle betraut ist, insbesondere solcher, die für die US-Regierung negative Folgen haben könnten.
In dem AP-Bericht heißt es, dass derzeitige und ehemalige DEA-Beamte, die das durchgesickerte Memo sahen, "weniger von der Dreistigkeit des Plans überrascht waren als von der Tatsache, dass die Behörde ihn in internen Dokumenten bestätigte".
In den letzten Jahren war die DEA in eine Reihe von Skandalen verwickelt, deren Vorwürfe von Geldwäsche bis zu Korruption reichen.