Washington/Caracas. Die US-Regierung hat am Dienstag angekündigt, die Sanktionen gegen Venezuela wieder zu verschärfen. Am Montag hatte das US-Finanzministerium bereits eine Lizenz für Transaktionen mit dem staatlichen venezolanischen Goldminenunternehmen Minerven widerrufen.
In einer Pressemitteilung erklärte das US-Außenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicolás Maduro "einschließlich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen", stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden.
"Ohne Fortschritte, insbesondere bei der Zulassung aller Präsidentschaftskandidaten zu den diesjährigen Wahlen, werden die USA die Lizenz nicht verlängern, wenn sie am 18. April 2024 ausläuft", so das State Department.
Die Entscheidung der Regierung von Joe Biden ist die Antwort auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Anfechtung der Oppositionspolitikerin María Corina Machado gegen ihren Wahlausschluss abzuweisen. Das Gericht bestätigte auch das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, für den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles. Er wurde 2017 wegen seiner Rolle bei gewalttätigen Anti-Regierungsprotesten für 15 Jahre gesperrt.
Auf "Zurückweisung" und "Besorgnis" stieß das Urteil auch bei rechten Regierungen Lateinamerikas, etwa Argentinien, Ecuador, Uruguay, Paraguay und Peru, sowie bei den linksliberalen in Chile und Guatemala. Scharfe Kritik übten Großbritannien, Frankreich, Kanada und die Europäischen Union.
Präsident Maduro erinnerte Washington und die von den USA unterstützte Opposition daran, dass das Prozedere zur Überprüfung der Ausschlüsse von beiden Parteien vereinbart worden war. Vertreter der Opposition hätten selbst empfohlen, das höchste Gericht des Landes damit zu betrauen, betonte er.
Caracas gab am Dienstag eine Erklärung ab, in der es "Washingtons neokoloniale Einmischung" zurückwies. "Die jüngsten Erpressungsversuche" stellten ein Ultimatum gegen die gesamte venezolanische Gesellschaft dar. Die US-Regierung versuche, "durch Zwang und Drohungen einen Putsch zu begünstigen, die Institutionen der Republik zu missachten, neue Zwangsmaßnahmen anzuwenden und die Wirtschaft des Landes und das Wohlergehen der Bevölkerung zu destabilisieren".
Venezuela werde sich keiner Erpressung beugen, die Regierung werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, "um den eingeschlagenen Kurs des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Entwicklung aus eigener Kraft fortzusetzen, trotz der gegen ihre Bürger gerichteten Anfeindungen", heißt es abschließend.
Die temporäre Lockerung der Sanktionen erfolgte im Oktober 2023 nach der Unterzeichnung des Barbados-Abkommens, das die Bedingungen für die Präsidentschaftswahl 2024 festlegte. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, politisch disqualifizierten Kandidaten die Möglichkeit zu geben, ihre Fälle vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten (amerika21 berichtete).
Machado hatte sich zunächst geweigert, änderte jedoch kurz vor Ablauf der Frist ihren Kurs und legte Berufung ein. Im Urteil vom vergangenen Freitag bezog sich das Gericht auf die Verstöße, die zum ursprünglichen Verbot der ultrarechten Politikerin 2015 durch den Rechnungshof geführt hatten. Es verwies auch auf ihre mutmaßliche Beteiligung an Korruptionsfällen unter dem selbsternannten Ex-"Interimspräsidenten" Juan Guaidó und Aktionen, die das Auslandsvermögen Venezuelas gefährdeten sowie auf ihre Unterstützung der US-Sanktionen.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts erklärte Machado mit Nachdruck, dass sie unter keinen Umständen zugunsten eines anderen Oppositionsmitglieds zurücktreten werde. Sie signalisierte stets, dass sie sich auf den Druck der USA verlässt, um ihren Platz auf dem Wahlzettel zu sichern.
Washington und Caracas sind sich uneinig über den Inhalt des Barbados-Abkommens und der Zusatzvereinbarung. Trotz gegenteiliger Behauptung des State Department verpflichten sie die Regierung Maduro nicht, Machados Ausschluss aufzuheben. Festgelegt ist stattdessen, dass die Parteien ihre Kandidaten selbst auswählen und diese zur Wahl antreten dürfen, sofern sie die Verfassung und die Gesetze einhalten. Zudem verpflichten sich die an der Überprüfung Interessierten, sich gemäß Verfassung an die Entscheidung des Obersten Gerichts in dem Verfahren zu halten.
Der Präsident des Parlaments und Verhandlungsführer der Regierung, Jorge Rodríguez, gab indes am Wochenende bekannt, dass Caracas das Angebot Norwegens angenommen hat, bei den Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln.
Die Regierung Maduro hat kürzlich auch auf geplante Gewaltaktionen hingewiesen, in die Teile der Opposition verwickelt seien und die den Dialog untergraben würden. Vergangene Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft über Verhaftungen bei fünf aufgedeckten "terroristischer Komplotten" informiert, darunter auch drei regionale Leiter der Wahlkampagne Machados.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts, Machados Verbot aufrechtzuerhalten, bringt die regierungsfeindlichen Kräfte an einen Scheideweg. Ihr Beharren darauf, dass sie die Opposition bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr vertritt, könnte dazu führen, dass der Hardliner-Block die Wahl erneut boykottiert und es wieder zu gewaltsamen Straßenprotesten kommt.