Bogotá. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sein Land die Waffenkäufe aus Israel aussetzt. Er reagierte damit auf einen israelischen Militäreinsatz während der Auslieferung von Hilfsgütern im Gazastreifen, bei dem über hundert Palästinenser ums Leben kamen.
"Mehr als 100 Palästinenser wurden von Netanjahu getötet, als sie um Lebensmittel baten. Das nennt man Völkermord und erinnert an den Holocaust, auch wenn die Weltmächte dies nicht anerkennen wollen. Die Welt muss Netanjahu blockieren. Kolumbien setzt alle Waffenkäufe aus Israel aus", schrieb Petro auf X.
Das Gesundheitsministerium in Gaza macht Israel für die Todesfälle vom Donnerstag verantwortlich, da israelische Soldaten in die Menge geschossen hätten. Nach Angaben einer israelischen Militärquelle hätten die Soldaten die Schüsse abgegeben, da sie sich bedroht fühlten und daher in Selbstverteidigung gehandelt. Die israelischen Streitkräfte gaben später eine andere Erklärung ab: Einige der Opfer seien bei einer Massenpanik getötet und von Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern überrollt worden.
Laut der Zeitung El Nacional setzen kolumbianische Soldaten und Polizisten seit Jahrzehnten Gewehre, Pistolen und Flugabwehrraketen aus israelischer Produktion ein, um die Guerilla zu bekämpfen. Die Luftwaffe verfügt über etwa 20 Kfir-Flugzeuge. Zum Inventar gehören demnach auch Drohnen und Ausrüstung für den Betrieb von Hubschraubern. Kolumbien hat auch die Rechte zur Herstellung der von Israel patentierten Galil-Gewehre und Spike-Raketen, wie Quellen des Verteidigungsministeriums der lokalen Presse mitteilten.
Auf Nachfrage von Medienvertretern erklärte Petro am Freitag, es gebe keinen neuen Vertrag über den Kauf von Waffen mit Israel. Seine Regierung werde sich bemühen, die derzeitigen Verträge über die Wartung von Waffen zu ersetzen, "um Kolumbien von einer militärischen und internationalen Beziehung zu befreien, die weder für das Land noch für Lateinamerika angebracht ist".
Kolumbiens Präsident gehört zu den entschiedenen Kritikern der Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza durch Israel. Er hat sich wiederholt für eine internationale Friedenskonferenz zur Förderung des Dialogs zwischen Israel und Palästina ausgesprochen.
Anfang November rief Petro Botschafterin Margarita E. Manjarrez Herrera zu Konsultationen aus Israel zurück. "Wenn Israel das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung nicht stoppt, können wir dort nicht bleiben", postete er auf X. In der offiziellen Erklärung des Außenministeriums hieß es: "Kolumbien verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen in den dicht von Zivilisten besiedelten Gebieten".
Ebenfalls im November erklärte Petro, Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag begrüßte er mit den Worten: "Triumph der Menschlichkeit: Israel muss Völkermord verhindern". Südafrika hatte Klage gegen den Staat Israel wegen der mutmaßlichen Verletzung der Konvention über den Völkermord hinsichtlich der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen eingereicht. In einer ersten Entscheidung hat der IGH Israel am 26. Januar aufgefordert sicherzustellen, dass seine Kriegführung keinen der Tatbestände des Völkermords erfüllt.
In einem Antwortbrief an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schrieb Petro Anfang Februar, er halte es "für vorrangig, rasch auf eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten hinzuwirken und Gespräche über die Freilassung aller Geiseln aufzunehmen". Außerdem schlug er die Einrichtung einer Friedenskommission aus mehreren Ländern vor, die die Freilassungen sicherstellen und "das übergeordnete Ziel der Beendigung der Gewalt zwischen Israel und Palästina erreichen" soll. "Kolumbien und meine Regierung bieten ihre guten Dienste zu diesem Zweck an", so Petro.