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Ex-Präsident Uribe in Kolumbien freigelassen, Glückwünsche von Trump

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Seit seiner Verhaftung entfachte Ex-Präsident Uribe eine Medienkampagne, die ihn als Opfer juristischer Verfolgung darstellt
Seit seiner Verhaftung entfachte Ex-Präsident Uribe eine Medienkampagne, die ihn als Opfer juristischer Verfolgung darstellt

Bogotá. Die Richterin Clara Salcedo hat den Hausarrest des ultrarechten Politikers Álvaro Uribe aufgehoben. Das Ermittlungsverfahren soll trotzdem weitergehen. Seit Anfang August saß Uribe in seiner Hazienda "El Ubérrimo" wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen in Untersuchungshaft.

Die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten (2002-2010) hatte Bestürzung in rechten Kreisen Kolumbiens sowie bei der US-Regierung ausgelöst. US-Vizepräsident Mike Pence rief im August zu dessen Freilassung auf. Zur Aufhebung des Hausarrests gratulierte nun Donald Trump und nannte Uribe einen "Held". Er sei ein "US-Verbündeter gegen den Castro-Chavismus", so Trump.

Nach seiner Freilassung bedankte sich Uribe beim US-Präsidenten für die Unterstützung. Der Ex-Inhaftierte attackierte hohe Richter des Obersten Gerichtshofs von Kolumbien (CSJ) und bat, ein besonderes Augenmerk auf die Wahlen von 2022 zu legen.

Die Freilassung von Uribe befeuerte in dem südamerikanischen Land die Debatte um die Legitimität der Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit gab es von Oppositionellen häufig den Vorwurf, sie bremse die Ermittlungen wegen Korruption im Umfeld des Präsidenten Iván Duque, dessen Mentor Álvaro Uribe ist. Die Kritik im Fall Uribe bezieht sich vor allem auf den Staatsanwalt Gabriel Jaimes. Er habe bei der Anhörung vor der Richterin Salcedo die Rolle des Verteidigers von Uribe angenommen, so der grüne Senator Antonio Sanguino.

Laut dem linken Senator Iván Cepeda ist es offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft die Beweise, die der CSJ gegen den Ex-Präsidenten gesammelt hatte, annullieren lassen will. Ziel sei die Verhinderung eines Hauptverfahrens.

Hintergrund ist der Wechsel der Behörde, die über Uribe richten soll. Der CSJ ist für Verfahren gegen Parlamentarier zuständig. Uribe trat allerdings während seines Hausarrests von seinem Senatssitz zurück und bezeichnete den CSJ als "mafiös" und sich selbst als von dem Gericht "entführt". Nun sind normale Strafgerichte und die Staatsanwaltschaft zuständig. Cepeda befürchtet, dass die Staatsanwaltschaft beantragen wird, die Beweise des CSJ gegen Uribe zu ignorieren.

Die Manipulation von Zeugen ist nicht die schwerste Anschuldigung gegen den Ex-Präsidenten. Es gibt etwa 200 Anzeigen und offene Ermittlungen gegen ihn wegen Massakern, illegaler Spionage und Paramilitarismus. Doch nur die Ermittlung wegen möglicher Täuschung der Justiz durch falsche Zeugen ist weit vorangeschritten. Laut gesammeltem Beweismaterial des CSJ soll Uribe Druck auf inhaftiere Ex-Paramilitärs und Ex-Drogenhändler ausgeübt haben, damit sie bezeugen, Cepeda hätte ihnen Geld für belastende Aussagen angeboten.

Seit seiner Verhaftung habe der Ex-Senator eine Medienkampagne entfacht, die ihn als Opfer einer juristischen Verfolgung darstellt, dadurch übe er Druck auf die Justiz aus, versicherte hingegen Cepeda. In Medien wie dem angesehenen Politmagazin Semana war ein neues Ressort zu beobachten, das sich mit dem Uribe-Fall aus der Perspektive seiner Verteidigung beschäftigte. Die Regierungspartei Centro Democrático (CD), die Uribe gegründet hat, führte eine Kampagne gegen Cepeda und die Richter des CSJ. Selbst der aktuelle Präsident Duque kritisierte dies öffentlich.

Uribes Söhne, Tomás und Jerónimo, haben die US-Lobby-Firma DCI Group für 40.000 US-Dollar monatlich engagiert, um in den USA Einfluss im Sinne des Ex-Präsidenten zu nehmen. Während dessen häuften sich Todesdrohungen gegen Cepeda, informierte sein Anwalt Reynaldo Villalba.

In den USA hat der republikanische Senator Manuel Díaz Balart vom US-Justizministerium Erklärungen zu Treffen von Cepeda mit kolumbianischen Insassen in US-Gefängnissen gefordert. In diesem Zusammenhang rief Uribes Anwalt in den USA, Víctor Mosquera, die US-Staatsanwaltschaft, das US-Außenministerium sowie die US-Botschaft in Bogotá auf, gegen Cepeda zu ermitteln.

Der linke Senator schrieb indes US-Generalbundesanwalt William Barr an und belegte, dass seine Treffen mit kolumbianischen Gefängnisinsassen in den USA sowohl von US-Behörden als auch vom kolumbianischen Kongress genehmigt und begleitet wurden. Cepeda beantragte bei Barr, gegen Uribe und seinen Anwalt Diego Cadena zu ermitteln. Sie seien diejenigen, die falsche Aussagen von Ex-Drogenhändlern in den USA gegen Cepeda ersuchten. Cadena ist in Kolumbien momentan wegen des Kaufs von Falschaussagen im Hausarrest.

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