Mexiko-Stadt. Mit 86 zu 42 Stimmen hat der mexikanische Senat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das die Nationalgarde aus der zivilen Verwaltung herauslöst und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Bei einer Reform 2019 war die Nationalgarde neu gegründet worden, die frühere Bundespolizei ging in ihr auf.
Durch die jetzt vorgesehene Änderung erhält das Militär die Befugnis, polizeiliche Ermittlungen durchzuführen, eine Aufgabe der inneren Sicherheit, die bislang ausschließlich der zivilen Strafverfolgung vorbehalten war. Außerdem werden die Mitglieder der Nationalgarde der zivilen Gerichtsbarkeit entzogen.
Bereits in der Woche vor der Abstimmung am 25. September im Senat hatten die Abgeordneten der ersten Parlamentskammer den Gesetzentwurf verabschiedet. Dort, wie auch im Senat, war dem Beschluss eine hitzige Debatte vorausgegangen. Senator:innen der Opposition argumentierten, dass die Militarisierung keine Lösung für das Gewaltproblem in Mexiko sei. Weiterhin führten sie an, dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen entschieden habe, dass militärische Institutionen nicht für polizeiliche Ermittlungsarbeiten eingesetzt werden dürfen.
Mitglieder der Regierungskoalition erwiderten, dass die Nationalgarde durch die Reform besser kontrolliert werden könne, da das Militär vertrauenswürdiger und weniger korrupt sei als die Polizei. Deren lokale und kommunale Einheiten würden "nicht funktionieren". Omar García, der designierte Leiter der Nationalgarde, sagte dazu: "Es gibt Hunderte von Gemeinden in unserem Land und das Einzige, was sie haben, sind Armee und Marine, die ihnen zu Hilfe kommen".
Die Militarisierung der Nationalgarde ist nur im Rahmen einer Verfassungsänderung zulässig. Dafür ist neben einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments auch die Zustimmung von mindestens 17 der 32 Bundesstaaten notwendig. Bereits zwei Tage nach dem Senatsbeschluss war die erforderliche Mehrheit erreicht. Damit kann das Gesetz in Kraft treten.
Internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen der mexikanischen Regierung. Amnesty International zufolge könne der "dauerhafte Einsatz der Streitkräfte für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit dazu führen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden". Mehrere Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen warnen in einer gemeinsamen Erklärung davor, dass die Militarisierung der Nationalgarde zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen führen könne.
Auch die mexikanische Zivilgesellschaft protestiert vehement. Am 24. September versammelten sich die Angehörigen der 43 verschwundenen Studierenden von Ayotzinapa vor dem Senatsgebäude. Gemeinsam mit etwa 1.000 weiteren Personen demonstrierten sie gegen die Reform.
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Der Fall der 43 Studierenden hat eine tiefgreifende Bedeutung für die mexikanische Gesellschaft. Er steht für unzählige, ungesühnte Gewaltverbrechen und die Unfähigkeit des Staates, wirksam dagegen vorzugehen. Gleichzeitig ist der Fall ein Symbol für das Aufbegehren der Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit und Solidarität.
Die Studierenden verschwanden im September 2014 unter ungeklärten Umständen auf dem Weg zu einer Demonstration. Mithilfe forensischer Untersuchungen konnten bislang lediglich die Überreste von drei der Verschwundenen identifiziert werden.
Das Versprechen der Regierung, das Gewaltverbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wurde bis heute nicht eingelöst. Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass sowohl das Kartell Guerreros Unidos als auch staatliche Sicherheitskräfte an der Ermordung der Studenten beteiligt waren. Neben Militäreinheiten betrifft dies auch die Bundespolizei als Vorgängerorganisation der Nationalgarde.
Metodia Carillo, eine der Angehörigen der 43 Verschwundenen, forderte bei der Kundgebung vor dem Senat: "Es ist zehn Jahre her und wir verlangen immer noch die Herausgabe der 800 Dokumente. Wir wollen die Wahrheit und dass die Schuldigen bestraft werden".
Das Militär soll zahlreiche Dokumente unter Verschluss halten, die Aufschluss über die Ereignisse geben könnten. Die Familien der Opfer befürchten, dass durch den Machtausbau des Militärs die Chancen auf Aufklärung der Morde weiter sinken werden.
"Die Bewegung der Mütter und Väter der 43 will hier vor dem Senat ihre Stimme erheben, um zu sagen, dass es für das Land gefährlich ist, eine Institution zu ermächtigen, die undurchsichtig agiert, eine Institution, die Menschenrechte verletzt, wie im Fall der 43, und die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist", erklärte ein Anwalt der Angehörigen.