Washington/Managua. US-Präsident Joe Biden hat für den 1. Oktober ein Veto gegen jegliche Kredite angeordnet, die die Regierung von Daniel Ortega bei multilateralen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt.
Diese Entscheidung gilt für das Haushaltsjahr 2025, das vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 läuft. Schon im Vorjahr hatte die US-Regierung eine entsprechende Entscheidung erlassen. Darlehen für humanitäre Hilfe, handelsbezogene Hilfe oder Entwicklungshilfe, die direkt auf menschliche Grundbedürfnisse abzielt und nicht von der sanktionierten Regierung verwaltet werden, sollen nicht verhindert werden.
Die Anweisung Bidens an seinen Außenminister Antony Blinken wurde als ein "Beschluss des Präsidenten zu den Bemühungen ausländischer Regierungen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel gemäß dem Trafficking Victims Protection Act von 2000" erlassen.
Die US-Regierung wirft Nicaraguas Regierung vor, als Schleuser beim Menschenhandel insbesondere für Migranten, die in die Vereinigten Staaten gelangen wollen, den einfachen Weg dorthin zu ermöglichen. Um den dabei problematisierten Weg von Migranten zu unterbinden, will die US-Regierung Nicaragua den Zugang zu Darlehen multilateraler Banken wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und des IWF verwehren.
Der Vorwurf, Nicaragua würde die Einwanderung als Waffe einsetzen, indem es Migranten freien Zugang zur US-Grenze gewährt, wird seit über einem Jahr immer wieder von der US-Regierung und in Medien erhoben.
Zutreffend an der Aussage ist, dass Nicaragua Migranten aus verschiedenen Ländern die visumfreie Einreise gestattet, zum Teil mit Charterflügen, und ihnen auch die Weiterreise in Richtung Norden ermöglicht. Allerdings ist es nicht das einzige Land, das so vorgeht: Auch Brasilien und El Salvador lassen viele ausländische Staatsangehörige einreisen, allerdings gegen hohe Visagebühren.
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Während Mexiko und Guatemala Maßnahmen ergriffen haben, um Migranten abzuschrecken, lassen andere zentralamerikanische Länder sie ungehindert passieren – wie Honduras, Costa Rica und bis vor kurzem auch Panama (amerika21 berichtete).
Außer Nicaragua sind auch Weißrussland, Birma, Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Iran, Macau, China, Russland, Südsudan und Syrien von einer solchen Verhinderung multinationaler Kredite durch die USA betroffen.
Die US-Entscheidung trifft Nicaragua nicht unerwartet. Schon seit 2023 hat das Land keine Finanzierung mehr von den entsprechenden Institutionen erhalten. Das letzte Darlehen von der Weltbank an Nicaragua wurde 2022 ausgezahlt, 116 Millionen US-Dollar für die Covid-19 Nothilfe.
Den aktuell wichtigsten Zugang zu internationalen Krediten hat das mittelamerikanische Land über die Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE). Hier haben die USA keinen direkten Sitz im Verwaltungsrat und damit weniger Einfluss auf die Vergabe von Krediten.
Als letzten Kredit hatte die multilaterale BCIE am 25. September die Genehmigung einer neuen Finanzierung in Höhe von 130 Millionen US-Dollar für Nicaragua öffentlich gemacht. Das in Nicaragua zu finanzierende Programm sieht die Verbesserung und Erweiterung von vier Trinkwassersystemen in fünf Städten Nicaraguas vor.
Allerdings wurde auch die BCIE und ihr ehemaliger Präsident Dante Mossi für die Kredite an Nicaragua aus den USA kritisiert. 2023 waren schon US-Sanktionen gegen Mossi im Gespräch. Aktuell wird Mossi vor einem US-Gericht wegen Verletzung der Treuepflicht, unrechtmäßiger Einmischung und Vertragsbruch sowie Verstoßes gegen den Rico Act (US-Gesetz gegen organisiertes Verbrechen) angeklagt.