Mexiko-Stadt. In Mexiko ist das Nationale Abkommen für das Menschenrecht auf Wasser und Nachhaltigkeit unterzeichnet worden. Es bildet die Grundlage für den Nationalen Wasserplan der Regierung, der die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen und deren verantwortungsvolle Bewirtschaftung fördern soll.
Zahlreiche Vertreter:innen aus der Politik, den Gemeinden und der Wirtschaft nahmen an der feierlichen Unterzeichnung am Montag teil.
Mexikos Umweltministerin Alicia Bárcena sprach von einem "historischen Moment" und einem Wendepunkt in der Wasserpolitik des Landes. Das Abkommen signalisiere einen Paradigmenwechsel weg von Extraktivismus, Privatisierung und neoliberaler Ressourcenpolitik. Im Zentrum stehe nun die Anerkennung von Wasser als Grundrecht sowie als nationales und öffentliches Gut.
Für die Umsetzung des Wasserplans bis 2030 plant die Regierung im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Pesos.
Mit dem Abkommen bekennen sich die Regierung und Bundesstaaten, etliche Universitätsleitungen, Bezirke, Bewässerungseinheiten und indigene Gemeinschaften sowie Vertreter:innen der Privatwirtschaft zu zehn gemeinsamen Grundsätzen.
Ein wesentlicher Bestandteil ist die Rückführung von Wasser in staatlichen Besitz: 67 Bezirke und Bewässerungseinheiten stellen dem Staat insgesamt zwei Milliarden Kubikmeter Wasser zur Verfügung. Darüber hinaus haben Unternehmen aus dem Wassersektor angekündigt, 126 Millionen Kubikmeter Wasser zurückzugeben und in ressourcenschonendere Produktionsprozesse zu investieren, die lokale Gemeinschaftsprojekte unterstützen sollen.
Auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind vorgesehen. Dazu gehören die Renaturierung der Flüsse Lerma-Santiago, Atoyac und Tula sowie großangelegte Aufforstungsprojekte. Zudem sollen Aufklärungskampagnen den nachhaltigen Umgang mit Wasser in privaten Haushalten fördern. Mit dem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem, privatem und sozialem Sektor betont werden.
In Mexiko ist das Recht auf sauberes Wasser in der Verfassung verankert. Trotzdem leben zwölf Millionen Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser. Laut der Nationalen Wasserkommission verfügten im Jahr 2018 lediglich 64,4 Prozent der Bevölkerung über einen Trinkwasseranschluss.
Das Land kämpft seit vielen Jahren mit zunehmender Wasserknappheit und Dürre. Im Januar 2024 kam es in Mexiko-Stadt zu Protesten gegen die unzureichende Wasserversorgung und die Privatisierung von Wasserressourcen.
Derzeit befinden sich 157 Grundwasserquellen im Besitz transnationaler Konzerne. Unternehmen aus der Immobilien-, Automobil- und Bergbauindustrie halten Lizenzen für die private Wassernutzung.
Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte mit der Unterzeichnung des Abkommens eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Konzessionen an. Künftig soll der Erwerb von Wasserlizenzen für Unternehmen an strengere Auflagen verknüpft sein, um die gerechtere Verteilung und nachhaltige Nutzung dieser Ressource sicherzustellen.