Mexiko-Stadt. Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, will ein umstrittenes Gesetzespaket zum Verbot von offenen Tagebauen möglicherweise zurücknehmen. Details müssten neu bewertet werden, sagte sie.
Die Gesetzesinitiative war im August vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Sie basiert auf einem Vorschlag von Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador (Amlo). Demnach sollten alle Minen unter freiem Himmel verboten werden. Bei dieser Art des Tagebaus werden Mineralien, Metalle oder Metalloxide mittels kontrollierter Sprengungen abgebaut, die sich in der Nähe der Erdoberfläche befinden.
Das Projekt der Amlo-Regierung sah vor, weder weitere Konzessionen zu erteilen, noch den Abbau, die Aufbereitung, die Verwendung oder die Gewinnung zu erlauben. Zudem soll Fracking landesweit verboten werden. Fracking ist eine Methode zur Förderung von Gas aus tiefen Lagerstätten, die aufgrund der nicht vollständig erforschten Gefahren für Umwelt und Gesundheit umstritten ist.
Als Grund gab die Regierung den Umweltschutz sowie den Schutz indigener Gemeinschaften an: "Es ist klar, dass der Tagebau gegen die Menschenrechte verstößt, da er das Recht auf eine gesunde Umwelt und den Schutz der Gesundheit beeinträchtigt", hieß es zur Begründung des Projekts. "Die stärksten Auswirkungen sind in den Gemeinden und Dörfern in der Nähe der Projektgebiete zu spüren, die sich in einer Situation der Verwundbarkeit und Ungleichheit befinden."
Die mexikanische Regierung hatte schon seit dem Amtsantritt von López Obrador 2018 keine Konzessionen für offene Tagebaue mehr erteilt und damit die Bergbaukammer und Bergbauunternehmen gegen sich aufgebracht. Im April 2023 verabschiedete das Parlament eine Initiative, die die Vergabezeiträume für Konzessionen verkürzte und die Genehmigungsauflagen für die Wassernutzung verschärfte.
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Laut Wirtschaftsministerium gibt es in Mexiko derzeit noch 264 offene Tagebaubetriebe, die meisten davon in Sonora, Zacatecas, San Luis Potosí und Chihuahua. Darunter befinden sich auch große Minen wie Peñasquito von Newmont Goldcorp und Buenavista del Cobre von Southern Copper.
Sheinbaum versicherte nun, das Fracking solle weiterhin verboten, die Regelungen zum offenen Tagebau hingegen erneut geprüft werden. Mit dieser Methode würden "Aktivitäten wie der Sandabbau für die Zementherstellung und der Lithiumabbau durchgeführt, die für die nationale Entwicklung wesentlich sind", erklärte sie in einer Pressemitteilung.
Die Bergbaukammer wehrt sich seit langem gegen die Gesetzesinitiative. Sie verwies darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt durch das Verbot um ein Prozent sinken könnte und 200.000 Arbeitsplätze gefährdet seien.
Sheinbaums Ankündigung, das Vorhaben abzuschwächen, erfolgte nur kurz nachdem Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard mit den Spitzen der Bergbauindustrie zusammengekommen war. Ebrard hatte auf der Plattform X über ein "produktives Treffen" bezüglich der Exploration und Produktion strategischer Mineralien berichtet.