Mexiko-Stadt. Die Regierung von Mexiko hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die in den USA lebenden mexikanischen Staatsangehörigen vor den angekündigten Massendeportationen durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump zu schützen.
Außenminister Juan Ramón de la Fuente präsentierte Ende Dezember Maßnahmen wie eine Notfall-App, eine erhöhte Präsenz in Konsulaten und rechtliche Unterstützung, um die Rechte der Menschen mexikanischer Herkunft in den USA zu wahren. Trump, der am 20. Januar sein Amt antreten wird, hat Massendeportationen zu einem zentralen Thema seiner Politik erklärt und angekündigt, diese notfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Im Zentrum der Maßnahmen steht die Entwicklung der Notfall-App, die es betroffenen Personen ermöglicht, schnell Kontakt zu Konsulaten, der mexikanischen Regierung und ihren Angehörigen aufzunehmen. Diese App soll ab Januar einsatzbereit sein. Zusätzlich wurden 329 externe Fachleute engagiert, um rechtliche Unterstützung in Fällen von Arbeits-, Zivil- und Strafrecht zu gewährleisten.
Auch richtete die Regierung ein 24/7-Callcenter ein, um Menschen bei dringenden Anliegen zu unterstützen. Ein weiteres Element der Strategie ist das Programm "Rechte kennen und ausüben" (Conoce y ejerce tus derechos), das den in den USA lebenden Mexikaner:innen hilft, ihre Rechte zu kennen und im Falle von Festnahmen oder Razzien schnell zu reagieren.
Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund einer stark polarisierten US-Politik. Trump plant, Gesetze zu reaktivieren, die rechtsstaatliche Verfahren vor den Abschiebungen einschränken könnten. Expert:innen schätzen, dass bis zu elf Millionen Menschen von den Deportationen betroffen sein könnten, darunter etwa vier Millionen mexikanischer Herkunft ohne gültige Papiere. Trump will laut Berichten auch ganze Familien ausweisen, um Familientrennungen zu vermeiden, was besonders Kinder mit US-Staatsbürgerschaft gefährdet.
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Die mexikanische Regierung hat zudem Gespräche mit anderen lateinamerikanischen Ländern wie Guatemala und Honduras aufgenommen, um eine koordinierte Reaktion auf die möglichen Massendeportationen sicherzustellen. Eine Ministerkonferenz wurde für die kommenden Wochen angekündigt.
Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte, dass Mexiko bereit sei, seine Staatsangehörigen willkommen zu heißen und sich für eine geordnete Repatriierung einzusetzen. Gleichzeitig machte sie klar, dass die Rückführung von Migrant:innen anderer Nationalitäten nur in Zusammenarbeit mit den USA erfolgen könne.
Neben der humanitären Dimension unterstreicht Mexiko auch den wirtschaftlichen Beitrag der in den USA lebenden Menschen mexikanischer Herkunft. Im Jahr 2023 hätten sie acht Prozent zum US-Bruttoinlandsprodukt beigetragen und rund 121,5 Millionen Dollar an Steuern gezahlt.
Außenminister De la Fuente wies darauf hin, dass die "Migrantenströme" an der Grenze stabilisiert wurden, was den Narrativen der Angst entgegensteht, die Trump während seiner Wahlkampagne schürte.
Mexiko wolle mit seinen Maßnahmen sicherstellen, dass die Rechte der eigenen Staatsangehörigen geschützt werden und dass sie in dieser unsicheren Zeit nicht allein gelassen werden: "Die Menschen mexikanischer Herkunft in den USA sind nicht allein, und sie werden es auch nicht sein", versicherte De la Fuente.