Panama-Stadt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat in Panama an der diesjährigen Zentralamerikanischen Sicherheitskonferenz teilgenommen. Mit einer neuen Vereinbarung haben die USA nun die Möglichkeit zur Truppenstationierung am Kanalgebiet erhalten.
Auf Hegseths Agenda standen Gespräche zur Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration und Drogenbekämpfung sowie ein Besuch des Panamakanals und die Einweihung eines Marinestützpunkts. Sein Besuch findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen statt.
Seine Ankunft stieß bei panamaischen Bürgerorganisationen auf Kritik. Sie sehen darin ein Zeichen für den Einfluss Washingtons auf die inneren Angelegenheiten des Landes, wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtet. Die "Nationale Front zur Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte" (Frenadeso) befürchtete schon vorab, dass die Gespräche mit der möglichen Einrichtung von US-Militärstützpunkten in Verbindung stehen könnten, was gegen den Neutralitätsvertrag des Kanals verstoßen würde.
Bei einer Zeremonie unterzeichneten Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego und Hegseth ein Memorandum, das die Zusammenarbeit durch Berufsausbildung und Kapazitätsaufbau zwischen den panamaischen Sicherheitsbehörden und den US-Streitkräften bestätigt.
In einem zusätzlichen Abkommen wurde festgelegt, dass Panama die vorübergehende und rotierende Stationierung von US-Militär in an den Kanal angrenzenden Gebieten akzeptiert. Die Einrichtungen bleiben Eigentum Panamas, sollen aber von den Sicherheitskräften beider Länder "gemeinsam genutzt" werden.
Militärs der USA und Auftragnehmer "können genehmigte Standorte, Einrichtungen und Bereiche nutzen, um Ausbildung, humanitäre Aktivitäten (...) Übungen durchzuführen", heißt es in der Vereinbarung.
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Ábrego betonte, dass Panama weiterhin den Neutralitätsvertrag von 1977 und die Verfassung respektieren werde. "Wir können keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren", sagte er und fügte hinzu, dass Panama bei dem Abkommen keine Souveränität über den Kanal abgetreten habe.
Hegseth wiederum identifizierte drei prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit: Die Kontrolle der "irregulären Migration", den Kampf gegen "gewalttätige Kartelle" und die Abschreckung des "bösartigen Einflusses externer Akteure, insbesondere Chinas".
Er kündigte auch an, mit dem Minister für Kanalangelegenheiten ein "Rahmendokument" zu unterzeichnen, das US-Kriegsschiffen erlaubt, "vorrangig und kostenlos" durch den Panamakanal zu fahren.
Donald Trumps wiederholte Absicht, die Kontrolle über den Kanal wiederzuerlangen, und seine Rede von der angeblichen "chinesischen Einmischung" in der Region, die von lokalen Regierungen dementiert wird, haben die geopolitischen Spannungen verstärkt. Im US-Kongress wird zudem der "Panama Canal Repurchase Act" diskutiert, ein Gesetzentwurf, der es ermöglichen würde, den Erwerb des Kanals auszuhandeln.
Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte, dass die USA Peking "böswillig angegriffen" und die Zusammenarbeit mit Panama "diskreditiert und untergraben" hätten.