Miami/Havanna. Auf einer Pressekonferenz in Miami hat US-Geschäftsträger Mike Hammer weitere "Sanktionen" gegen Kuba angekündigt. Hammer ist seit sechs Monaten Leiter der Botschaft in Havanna und nutzte die Pressekonferenz, um ein Zwischenresümee zu ziehen.
Die Sanktionen müssen als unilaterale Zwangsmaßnahmen gesehen werden, die keine legale Rechtfertigung besitzen, sondern völkerrechtswidrig sind.
US-Präsident Donald Trump hatte derartige Maßnahmen seit seinem Amtsantritt im Januar bereits verschärft, indem er Kuba ohne Beweise unter anderem wieder auf die US-Liste der "Staatlichen Förderer des Terrorismus" setzte. Dadurch werden sämtliche Finanztransfers aus und nach Kuba eingeschränkt bzw. blockiert.
Hammer berichtet, er habe einen vollen Terminkalender und sei viel durch Kuba gereist, um mit Dissidenten, Kleinunternehmern und Kubanern allgemein zu sprechen.
In Videos, die von der US-Botschaft produziert und in den sozialen Medien verbreitet wurden, spielt Hammer Domino mit einer Gruppe von Kindern in Camaguey, besucht das Grab des kubanischen Helden José Martí in Santiago und spricht mit Familienmitgliedern von inhaftierten Dissidenten in Häusern in ganz Kuba.
Der US-Spitzendiplomat behauptete, dass die Kubaner, mit denen er auf seinen Reisen gesprochen habe, nicht der Meinung seien, dass die USA Schuld an der derzeit schwierigen Wirtschafts- und Versorgungslage seien. "Die Menschen erkennen an, dass das kubanische Regime verantwortlich ist, es hat nichts mit der Politik der USA zu tun", so Hammer.
Das kubanische Außenministerium (Minrex) hat daraufhin die Behauptungen Hammers als Fake News und Verdrehungen widerlegt.
Johana Tablada, Leiterin der US-Abteilung im Minrex, kritisierte Hammer scharf: Er würde damit gezielt Ressentiments schüren, um die Regierung des Inselstaats zu stürzen.
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Und weiter: "Hammers Äußerungen waren nicht Teil einer neutralen Pressekonferenz, sondern vielmehr eine sorgfältig inszenierte politische Operation, die darauf abzielte, die Trump-Administration und (Außenminister) Marco Rubio so darzustellen, als seien sie 'Verbündete des kubanischen Volkes'".
Daraufhin äußerte sich Hammer und meinte: "Wovor haben sie Angst? Ich bin nur ein einfacher Missionschef, der mit den Menschen spricht."
Unlängst äußerte ein hochrangiger US-Beamter, dass der "Übergang" auf der Insel "unmittelbar bevorstehe".
Der von Hammer besuchte "Dissident" Guillermo Fariñas gab eine Pressemitteilung heraus, in der er Hammer erklärte, was notwendig wäre, um einen "Regimewechsel" in Kuba herbeizuführen: eine "soziale Explosion", ein Militärputsch sowie eine See- und Luftblockade. Fariñas sagte, er habe Hammer gebeten, seine Grüße an Rubio zu übermitteln.
Solche Provokationen eines US-Diplomaten in Kuba gab es früher bereits durch James Cason, einem der Vorgänger von Hammer. Dessen Vorgesetzter berichtete später: "Wir haben unserem Freund Cason gesagt, dass wir mit der Schließung der US-Interessenvertretung in Washington antworten könnten, wenn er das kubanische Regime nur dazu bringen könnte, ihn aus dem Land zu vertreiben."
Damals war es zu Schiffs- und Flugzeugentführungen und ähnlichen Aggressionen gekommen. Das Feindbild Kuba ist derzeit höchst virulent in der US-Führung, wie eine Äußerung des US-Abgeordneten Carlos Giménez nach seinem Besuch des US-Gefangenenlagers in Guantanamo Bay (Kuba) zeigt: das Lager sei "der einzige freie Ort auf der gesamten Insel".
Die Äußerungen und Handlungen Hammers haben indes Konsequenzen. Am Freitag wurde er vom kubanischen Außenministerium einbestellt, um ihn darauf hinzuweisen, dass er gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen würde.
Die entsprechende Protestnote wurde von Alejandro García überreicht, Direktor für bilaterale Angelegenheiten der Generaldirektion für die Vereinigten Staaten. García kommentierte, dass Hammer seine Immunität nicht als Deckmantel für Handlungen nutzen könne, die gegen die Souveränität und die innere Ordnung Kubas gerichtet seien.