San Salvador. Die Menschenrechtsorganisation Cristosal setzt nach 25 Jahren ununterbrochener Tätigkeit ihre Arbeit in El Salvador aus. Künftig will die Organisation aus Sicherheitsgründen aus dem Exil in Guatemala und Honduras weiterarbeiten.
"Eine Meinung zu äußern oder grundlegende Rechte einzufordern, kann heute in El Salvador das Gefängnis bedeuten. Meinungsfreiheit, friedlicher Protest und bürgerschaftliches Engagement werden vom Staat zunehmend unterdrückt", erklärte die Organisation in einem Kommuniqué zu ihrem Rückzug aus El Salvador.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für öffentliche Meinung der Zentralamerikanischen Universität (UCA) geben fast sechzig Prozent der salvadorianischen Bevölkerung an, Angst davor zu haben, ihre Meinung zu äußern oder zu protestieren – aus Furcht vor Repressalien (amerika21 berichtete). Cristosal spricht von einem "Klima des sozialen Terrors", geprägt durch Gerüchte über schwarze Listen, Einschüchterung durch Polizeibesuche, willkürliche Verhaftungen und staatliche Überwachung. Auch der salvadorianische Kardinal Gregorio Rosa Chávez erklärte kürzlich: "Die Angst hat sich im Land festgesetzt."
In den vergangenen Jahren klagte Cristosal immer wieder über juristische Schikanen, Überwachung, mediale Diffamierungskampagnen, Drohungen und digitale Angriffe. Doch erstmals seit Jahrzehnten gebe es keine rechtsstaatlichen Mindestgarantien mehr, um sich juristisch zu verteidigen.
Ein Wendepunkt war für Cristosal die Festnahme ihrer Mitarbeiterin und bekannten Menschenrechtsanwältin Ruth López, die sich für Transparenz und gegen Korruption eingesetzt hat (amerika21 berichtete). Für Cristosal ist dies ein deutliches Signal der Regierung unter Nayib Bukele: "Ruth sitzt im Gefängnis, weil sie ihre Arbeit gemacht hat. Wie sie wurden viele andere kriminalisiert oder ins Exil gezwungen", so Cristosal.
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Ein weiterer entscheidender Auslöser für den Rückzug Cristosals war das Inkrafttreten des LAEX-Gesetzes. Es verpflichtet Organisationen, sich als "ausländische Agent:innen" registrieren zu lassen, erlaubt willkürliche finanzielle Sanktionen und kriminalisiert internationale Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe (amerika21 berichtete). "Das Gesetz bestraft Autonomie und Kritik, schafft ein System finanzieller und politischer Zensur gegen NGOs", so Cristosal weiter.
Cristosal betonte zudem die Dringlichkeit internationaler Solidarität, um politische Verfolgung sichtbar zu machen und Druck auf die salvadorianische Regierung auszuüben. Amnesty International erklärte am 1. Juli Ruth López sowie den Umweltaktivisten Alejandro Henríquez und den Gemeindeleiter José Ángel Pérez als gewaltlose politische Gefangene.
Cristosal bekräftigte in seiner Erklärung, sich nicht aus El Salvador zurückzuziehen, sondern die Arbeit im Exil fortzuführen, in enger Zusammenarbeit mit Opfernetzwerken, Jurist:innen und Aktivist:innen in der gesamten Region.
"Für Ruth López, für Alejandro Henríquez, für José Ángel Pérez, für Enrique Anaya, für jedes Opfer des Regimes, für jede zum Schweigen gebrachte oder verschwundene Person – Cristosal macht weiter. Freier. Entschlossener. Notwendiger denn je", betont die Organisation.
Cristosal gilt als eine der angesehensten Menschenrechtsorganisationen in Mittelamerika. Sie hat sich insbesondere mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, internationaler Prozessführung, dem Schutz gewaltsam vertriebener Personen und rechtlicher Hilfe für Folterüberlebende einen Namen gemacht.