San Salvador. Die von Nayib Bukele dominierte Legislative in El Salvador hat am Donnerstag eine tiefgreifende Verfassungsreform beschlossen, die künftig die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Mit 57 Stimmen der Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) und ihrer Verbündeten hoben die Parlamentsmitglieder die bisherigen Beschränkungen ohne parlamentarische Beratung und im Eilverfahren auf.
Die Reform betrifft mehrere Artikel der salvadorianischen Verfassung. Bislang verbot diese eine sofortige Wiederwahl des Präsidenten. Künftig wird die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert, eine zweite Wahlrunde abgeschafft und die laufende Legislaturperiode vorzeitig auf 2027 verkürzt, um die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zeitlich zu synchronisieren.
Parallel verabschiedete die Regierungsmehrheit eine weitere Verfassungsänderung, mit der El Salvador den Austritt aus dem Parlament Centroamericano (PARLACEN) einleitet. Der NI-Abgeordnete Giovanny Zaldaña begründete diesen Schritt mit der angeblichen Ineffizienz des Regionalparlaments und nannte es einen "teuren Apparat ohne Nutzen für das salvadorianische Volk". Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen warfen der Regierung vor, die Demokratie mit diesen Änderungen endgültig zu beerdigen.
In einem Kommuniqué erklärte der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular: "Das Volk beginnt aufzuwachen – und genau deshalb versucht die Regierung, sich dauerhaft an der Macht zu halten. Die beschlossenen Reformen sind nach unserer Auffassung sowohl illegitim als auch illegal, weil sie eine faktische Machtergreifung festschreiben, die auf einer verfassungswidrigen Wiederwahl beruht."
Die Bewegung kritisiert außerdem die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf 2027. Bukele gilt als deutlich populärer als seine Partei. Mit der geplanten Synchronisierung von Präsidentschafts- Parlaments und Kommunalwahlen könne er den erwarteten massiven Stimmenverlust seiner Partei kaschieren.
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Inhaltlich markiert die Reform eine radikale Abkehr vom verbleibenden demokratischen Rahmen in El Salvador. So streicht der neue Artikel 80 die bisherige Strafe für die Förderung von Wiederwahlkampagnen, und Artikel 152 hebt das Verbot auf, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt innerhalb von sechs Monaten nach seinem letzten Mandat erneut kandidieren darf.
Bukele, der am 1. Juni 2024 trotz verfassungsrechtlicher Verstöße seine zweite Amtszeit antrat, hatte nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Februar 2024 noch erklärt, eine Verfassungsänderung sei "nicht notwendig". Mit der nun beschlossenen Reform geht das Land nach Einschätzung von Kritiker:innen einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft.
Die Entscheidung fällt in ein Klima von Angst (amerika21 berichtete) und zunehmender Repression, in dem die Bevölkerung zunehmend Vertrauen in die Regierungspartei verliert und auch die Zustimmungswerte für Präsident Nayib Bukele sinken.
"Am Tag vor den Ferien, ohne Debatte und ohne die Bürger zu informieren, wurde in nur einer Parlamentsabstimmung das politische System verändert, um dem Präsidenten eine unbegrenzte Amtszeit zu ermöglichen – ein typischer Schritt von Autokraten", erklärte Noah Bullock von der Menschenrechtsorganisation Cristosal, deren Mitglieder inzwischen ins Exil gegangen sind (amerika21 berichtete).