Bogotá. 28 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien und das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo haben im kolumbianischen Kongress einen Gesetzentwurf vorgestellt, der einen rechtlichen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte von Beschäftigten schaffen soll. Die Gruppe versammelte sich letzte Woche vor dem Nationalkongress. Während der Aktion machten sie auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, denen Arbeitskräfte, insbesondere in transnationalen Unternehmen, ausgesetzt sind.
Die Initiative sieht zudem Mechanismen vor, die den Zugang zu umfassender Wiedergutmachung für Gemeinschaften, Kollektive oder Einzelpersonen gewährleisten sollen, die von den Aktivitäten transnationaler Unternehmen betroffen sind. Alirio Uribe Muñoz, Abgeordneter des Pacto Histórico, betonte, dass ein robuster Rechtsrahmen notwendig ist, um die Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen klar zu begrenzen. Der Gesetzentwurf soll "Pflichten für Unternehmen, Pflichten für den Staat und Rechte für potenzielle Opfer von Schäden an Gemeinschaften, an der Umwelt und an den Menschenrechten" festschreiben.
Der Entwurf orientiert sich am internationalen UN-Arbeitskreis (IGWG) zum verbindlichen Abkommen, der ein rechtlich bindendes Instrument entwickeln will, um transnationale Unternehmen zu verpflichten und Schutzmechanismen für Arbeitskräfte zu etablieren. In diesem Zusammenhang erklärten der "Runde Tisch für Menschenrechte gegen die Macht der Konzerne" und die "Kampagne zur Wiedererlangung der Souveränität der Völker, zur Bekämpfung der Unternehmensmacht und zur Beendigung der Straflosigkeit" bei einer öffentlichen Anhörung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für transnationale Unternehmen, es sei "vorrangig und strategisch notwendig, gemeinsam daran zu arbeiten, Menschenrechtsverletzungen in Unternehmenskontexten in Kolumbien sichtbar zu machen".
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Die Arbeit an diesem internationalen Regulierungsrahmen dauert bereits seit über einem Jahrzehnt an. Innerhalb des UN-Arbeitskreises werden Verhandlungen geführt, um verbindliche Vorschriften für transnationale Unternehmen festzulegen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Ziel ist es vor allem, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen, die im Rahmen ihrer internationalen Aktivitäten begangen werden. Bislang sind sie oft gut geschützt, während betroffene Arbeitskräfte in der Regel keinen Zugang zur Justiz haben.
In Kolumbien sieht der Gesetzentwurf die Vorrangstellung der Menschenrechte vor den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen sowie eine angemessene Abwägung im Falle von Konflikten zwischen beiden Seiten vor.
Uribe Muñoz erinnerte zudem an das jüngste Urteil gegen Chiquita Brands, das wegen seiner Finanzierung paramilitärischer Gruppen verurteilt wurde (amerika21 berichtete). Dies ist Teil der komplexen Gemengelage und der Verantwortung transnationaler Unternehmen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen in Straflosigkeit agieren. Das Land braucht juristische Instrumente, um solche Taten zu verhindern, zu untersuchen und zu ahnden", erklärte der Abgeordnete. Die weitere Zukunft des Gesetzentwurfs hängt nun von der ersten Debatte in den zuständigen Parlamentsausschüssen ab.