Bogotá. Die oberste Disziplinarbehörde Kolumbiens hat die Abgeordnete Gloria Arizabaleta von ihrem Amt suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Zuvor ordnete Arizabaleta im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher unzulässiger politischer Einflussnahme die vorläufige Suspendierung von Präsident Gustavo Petro an.
Nach deren Auffassung der Disziplinarbeörde könnte Arizabaleta mit der Suspendierung von Petro ihre Befugnisse überschritten haben. Ihre Amtsenthebung gilt bis zum 20. Juli 2026, dem Tag der Einsetzung des neuen Kongresses.
Die Kontroverse begann am Mittwoch. Als Mitglied der Kommission für Untersuchung und Anklage des Repräsentantenhauses erließ Arizabaleta eine Verfügung, mit der sie die Suspendierung von Petro bis zum 21. Juni anordnete. An diesem Tag wird die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Die Parlamentarierin begründete ihre Entscheidung mit einer Untersuchung wegen mutmaßlicher unzulässiger Beteiligung des Präsidenten am Wahlkampf. Die Vorermittlungen stützen sich auf Veröffentlichungen Petros im sozialen Netzwerk X sowie auf öffentliche Äußerungen während der letzten Tage des Wahlkampfs.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Die Entscheidung löste unmittelbare Reaktionen innerhalb und außerhalb der Regierung aus. Innenminister Armando Benedetti erklärte, die Untersuchungskommission verfüge nicht über die Befugnis, den Präsidenten der Republik zu suspendieren. Diese Kompetenz liege ausschließlich beim Senat und könne erst durch ein in der Verfassung vorgesehenes Verfahren ausgeübt werden.
Abgeordnete und Juristen erklärten, die Amtsenthebung eines Staatsoberhaupts erfordere Verfahren, die über die Befugnisse eines einzelnen Mitglieds der Kommission hinausgingen. Wenige Stunden nach Erlass der Verfügung veröffentlichte Arizabaleta ein zweites Dokument, in dem sie erklärte, die Entscheidung müsse von der gesamten Kommission überprüft werden.
Laut der Disziplinarbehörde könnte Arizabaleta ein besonders schwerwiegendes Dienstvergehen begangen haben. Die Abgeordnete habe die Suspendierung angeordnet, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derart weitreichende Maßnahme nachzuweisen. Nach Auffassung der Behörde seien Rechte der demokratischen Teilhabe und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien verletzt worden. Mit ihrer Entscheidung solle die ordnungsgemäße Durchführung institutioneller Verfahren gewährleistet werden.
Petro wies seine Suspendierung zurück und erklärte, er werde die Amtsgeschäfte bis zum Ende seiner verfassungsmäßigen Amtszeit am 7. August weiterführen. Die parlamentarische Untersuchung gegen Petro im Zusammenhang mit seinen Äußerungen während des Wahlkampfs wird unterdessen fortgeführt.