Lima. Die peruanische Regierung hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das nach Auffassung von Kritiker:innen den Druck auf unabhängigen Journalismus und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhöht. Durch das neue Gesetz werde die Arbeit von Journalist:innen und NGOs kontrolliert und eingeschränkt, die internationale Finanzierungen erhalten. Betroffen seien davon vor allem unabhängige Medien und Organisationen, die hauptsächlich Menschenrechte und Umwelt thematisieren.
Das am 14. April von Präsidentin Dina Boluarte erlassene Gesetz verlangt eine vorherige Genehmigung aller aus internationaler Kooperation finanzierten Aktivitäten der Zivilgesellschaft durch die Peruanische Agentur für Internationale Zusammenarbeit (APCI). Laut Gesetz 32301 hat die APCI volle "technische, wirtschaftliche, haushaltsmäßige und administrative Autonomie". Indes werden NGOs bereits von Sunafil (einem Organ des Arbeitsministeriums), Sunat (der nationalen Steuerverwaltung) und der Unidad de Inteligencia Financiera überwacht, um Aktivitäten wie Geldwäsche zu verhindern.
Die Leiterin des Onlinemediums Salud con Lupa, Fabiola Torres, erklärte gegenüber Latam Journalism Review: "Dieses Gesetz ist kein Zufall. Es ist Teil der Kontrolle des peruanischen Staates durch eine politische Koalition, deren Mitglieder Gegenstand von Recherchen von Journalisten sind."
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Die Journalistin Clara Elvira Espina, Gründerin von Epicentro TV, erläuterte, dass "das Gesetz das Produkt einer Kampagne mit politischen Interessen ist, die NGOs zerstören wollen. Sie stellen NGOs so dar, als würden sie Gelder aus anderen Ländern verwenden, um Peru zu schaden."
Die unabhängigen peruanischen Medien seien direkt betroffen, da sie häufig als gemeinnützige Organisationen geführt werden und auf internationale Organisationen angewiesen sind. "Wenn wir Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionsfälle untersuchen wollen, wird uns die Regierung die Erlaubnis dazu erteilen?", zweifelt Torres.
Boluarte hingegen betont, dass das Gesetz Transparenz schaffen soll, indem es "der Kontrolle einer kleinen Minderheit von NGOs dient, die gegen die Interessen des Landes handeln“.