La Paz. Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) protestiert mit einem unbefristeten Generalstreik weiter gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise durch die Regierung von Präsident Rodrigo Paz. Die Demonstrationen unterschiedlicher Arbeiterorganisationen dauern seit fast zwei Wochen auch über Weihnachten an und nehmen weiter an Fahrt auf.
In den letzten Tagen besiegelte der Dachverband eine Vereinbarung mit Bergarbeitern, Bauern, Fabrikarbeitern und Lehrern, um die Demonstrationen in der ersten Januarwoche weiter zu intensivieren. Die Proteste richten sich gegen das Dekret 5503, das eine Streichung von Subventionen für unterschiedliche Treibstoffe vorsieht. Die Arbeiterverbände wollen ihre Rechte und den Sozialstaat schützen.
Begonnen hatten die Proteste mit Straßenblockaden der Transportgewerkschaften und gewannen an Kraft, als sich aufgrund der Streichung der Subventionen die Nahverkehrstarife an manchen Orten fast verdoppelten (amerika21 berichtete).
Jüngst kündigten Ehefrauen von Mitgliedern des Bergarbeitergewerkschaftsbundes (FSTMB) in La Paz einen Hungerstreik gegen das Dekret an. "Die fehlende Sensibilität der Regierung zwingt uns zu diesen Entscheidungen. Ich bewundere den revolutionären Mut meiner Kolleginnen. In Friedenszeiten sind sie Hausfrauen (amas de casa), in Kriegszeiten sind sie Waffen des Hauses (armas de casa)", reagierte Mario Argollo, Generalsekretär des Dachverbands COB, mit einem Wortspiel.
Die Debatte in Bolivien um den Generalstreik wird von Seiten der politischen Rechten mit Fake News und Kampagnen gegen soziale Bewegungen geführt. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen werden in erster Linie auf der Plattform X die Behauptungen verbreitet, der Streik sei von Ex-Präsident Evo Morales orchestriert, dieser sei in den Drogenhandel involviert und der Vorstand des COB kassiere exorbitant hohe Gehälter. Diese Kampagnen in sozialen Netzwerken erinnern an den Putsch von 2019.
Die Gewerkschaften intensivieren ihre Aktivitäten auf der Straße, nachdem Gespräche mit der Regierung gescheitert waren. José Choque, zweiter Generalsekretär der COB, erklärte, die Mobilisierung sei eine Konsequenz von Aussagen der Regierungsvertreter, die Exekutive würde "keinen einzigen Artikel" des Dekrets ändern. Anlässlich einer Pressekonferenz am 31. Dezember erklärte der Gewerkschaftsverband trotzdem die Absicht, an einem Dialog mit der Regierung, der auf den 5. Januar angesetzt ist, teilzunehmen.
Zusätzlich zum wachsenden Druck der Straße auf den christdemokratischen Präsidenten Paz kommen auch kritische Stimmen innerhalb der Regierung hinzu. Der Vizepräsident Edmand Lara, der seit seiner Amtseinführung Anfang November vielen Entscheidungen der Regierung kritisch gegenüberstand, verkündete in einem Video auf TikTok, dass er sich jetzt in konstruktiver Opposition zur Regierung befinde. Auch versuchte Lara, das Dekret im Parlament zu stoppen, dessen Vorsitz er laut Verfassung innehat.