Brasilien / Politik

Brasilien verurteilt Verantwortliche des Mordes an Marielle Franco

Der Oberste Gerichtshof verurteilt Domingos und Chiquinho Brazao. Jeweils 76 Jahre Haft. Franco war Stadträtin in Rio und ging gegen Milizen vor

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"Marielle ist anwesend. Marielle lebt. Eine für alle." Das Erbe der Aktivistin Franco ist bis heute lebendig
"Marielle ist anwesend. Marielle lebt. Eine für alle." Das Erbe der Aktivistin Franco ist bis heute lebendig

Rio de Janeiro. Fast acht Jahre nach dem Mord an Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes hat in Brasilien der Oberste Gerichtshof die Hintermänner der Tat, die Brüder Domingos und Chiquinho Brazao, zu jeweils 76 Jahren Haft verurteilt. Franco war Abgeordnete von Rio de Janeiro und nutzte ihren politischen Einfluss, um illegale Immobiliengeschäfte der kriminellen Gruppe um die Brazao Brüder zu behindern und aufzudecken. Diese Bande war in mehreren Stadtteilen von Rio aktiv und hatte Kontakte zu bewaffneten Gruppen - den "Milicias" - mit Komplizen bei der Polizei.

Richterin Cármen Lúcia hob den frauenfeindlichen und rassistischen Hintergrund der Tat hervor. Sie erinnerte daran, dass Marielle eine schwarze Frau war, geboren in der Peripherie der Gesellschaft, Verteidiger der Menschenrechte, die sich zu einer kritischen Stimme gegenüber der Polizeigewalt und der Expansion der Milizen erhoben hatte. Sie würdigte ihren politischen Einsatz.

Chiquinho Brazao war Abgeordneter im Parlament für die Partei Avante. Sein Bruder Domingos war Mitglied des Rechnungshofs von Rio de Janeiro. Auch der Mayor der Militärpolizei, Ronald de Alves Pereira, erhielt eine Strafe von 56 Jahren. Robson Calixto Fonseca, Ex-Militärpolizist und Berater von Domingos Brazao, bekam neun Jahren Haft.

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Die Militärpolizei Brasiliens ist eine kasernierte Polizei im Stil der französischen Gendarmerie oder der spanischen Guardia Civil. Ein ehemaliges Mitglied dieser Einheit, Ronnie Lessa, war der Todesschütze bei dem Attentat auf Marielle Franco. Seine Aussage war ausschlaggebend für die Überführung der Hintermänner. Major Alves Pereira hatte das Opfer überwachen lassen und die Informationen an ihre Mörder weitergeleitet.

Bei Rivaldo Barbosa, dem ehemaligen Chef der Zivilpolizei von Rio de Janeiro, bestanden Zweifel an der direkten Tatbeteiligung, weshalb er von den Mordvorwürfen freigesprochen wurde. Er wurde jedoch wegen Korruption und Behinderung der Justiz bei der Aufklärung des Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Barbosa hatte seine Position bei der Zivilpolizei missbraucht, um die Untersuchung zu behindern und die Hintergründe zu verschleiern.

Richter Cristiano Zanin erklärte bei der Urteilsbegründung: "Die historische Straflosigkeit der Milizgruppen befeuerte die Eskalation, die in der Ermordung eines gewählten Stadtabgeordneten gipfelte. Für die Milizen bedeutet Töten nichts mehr, es ist nur noch wie einen Stein aus dem Weg zu räumen." Sein Kollege Flavio Dino kritisierte die Vertuschungen und Verzögerungen bei der Aufklärung des Falles durch die zuständigen Behörden. Dass der Fall am Ende aufgeklärt wurde, lag zum großen Teil an dem Druck der sozialen Organisationen und der Familien der Opfer.