Mexiko-Stadt/Washington. Die Regierung von Donald Trump verlangt die Auslieferung des Gouverneurs des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa, Rubén Rocha Moya an die USA. Betroffen sind noch neun weitere Politiker aus seinem Umfeld.
Die konkreten Anschuldigungen gegen Rocha Moya und gegen weitere Regierungsvertreter, die alle zur Morena-Partei gehören, beziehen sich auf Verwicklungen mit dem Drogenkartell "Los Chapitos" von Sinaloa. Unter dem Schutz von Moya und seinen engsten Mitarbeitern, wie der Zuständige für Innere Sicherheit im Bundesstaat Sinaloa, der Finanzminister und der Polizeichef sowie diverse aktive Politiker des Bundesstaates und der Bürgermeister der Gemeinde Culiacán, soll das Drogenkartell große Mengen von synthetischen Drogen wie Methamphetamin, Amphetamin und Fentanyl in die USA geliefert haben. Laut den Dokumenten, die das Nachrichtenportal Aristegui Noticias öffentlich vorgelegt hat, soll das Kartell bei Drogen-Transporten sogar von der Nationalgarde und von Bundespolizisten eskortiert worden sein.
Das mexikanische Außenministerium (SRE) hat durch ein Kommuniqué am Mittwoch bekanntgegeben, dass die USA über ihre Botschaft in Mexiko-Stadt die Auslieferungsanträge für zehn Regierungsvertreter eingereicht hat und die Vollstreckung verlangt. "Die Anträge werden an die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die nach internationalem Auslieferungsgesetz vorgehen wird", hieß es im Kommuniqué.
Das Ministerium gibt bekannt, dass bei den Anträgen kein Beweismaterial vorgelegt wurde und damit kein Grund existiert, die Politiker auszuliefern.
Bei ihrer täglichen morgendlichen Pressekonferenz am Donnerstag hat die amtierende Präsidentin Claudia Scheinbaum von der Morena-Partei erklärt: "Wenn es keine eindeutigen Beweise gibt, ist es offensichtlich, dass das Ziel dieser Anklage ausschließlich politisch motiviert ist", so Scheinbaum. Für die mexikanische Regierung ist diese Forderung der USA eine Einmischung in die innere Politik.
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Vor einer Woche hat die Tageszeitung Los Angeles Times veröffentlicht, dass die US-Regierung eine Antikorruptionskampagne gegen mexikanische Politiker beginnen wolle, die unter Verdacht stehen, Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu haben.
In ähnlicher Richtung argumentierte der US-Botschafter in Mexiko, Ronald Johnson, während der Grundsteinlegung für den Komplex "Pacífico Mexinol" ebenfalls vor einer Woche: "In dem Abkommen zwischen beiden Ländern soll Bestechung und Käuflichkeit als Straftat festgelegt werden, mit einem deutlich erkennbaren Verhaltenskodex für mexikanische Politiker", sagte der Diplomat.
Das Zentralkomitee der Morena-Partei lehnt die Forderung der USA, die zehn Politiker auszuliefern, ausdrücklich ab: "Es wird eine Auslieferung ohne jegliche Beweise beantragt, was gegen grundlegende Prinzipien eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der in unserem Land geltenden Rechtsstaatlichkeit verstößt", wurde das Gremium in den Medien zitiert.
Rubén Rocha Mora hat jede Art von Beurlaubung abgelehnt: "Ich habe ein reines Gewissen und ich werde den Prozess in Mexiko-Stadt verfolgen", sagte der Politiker gegenüber Aristegui Noticias.